Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2010

Nettoeinkommen		Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 1 BGB)				Prozent/ Bedarfs- kontrollbetrag
Beträge in Euro		0-5	6-11	12-17	ab 18
1.	bis 1500	317	364	426	488	100	770/900
2.	1501-1900	333	383	448	513	105	1000
3.	1901-2300	349	401	469	537	110	1100
4.	2301-2700	365	419	490	562	115	1200
5.	2701-3100	381	437	512	586	120	1300
6.	3101-3500	406	466	546	625	128	1400
7.	3501-3900	432	496	580	664	136	1500
8.	3901-4300	457	525	614	703	144	1600
9.	4301-4700	482	554	648	742	152	1700
10.	4701-5100	508	583	682	781	160	1800
11.	-
12.	-
13.	-

 Ab 5101 Euro nach den Umständen des Falles

 

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2009

Nettoeinkommen		Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 1 BGB)				Prozent/ Bedarfs- kontrollbetrag
Beträge in Euro		0-5	6-11	12-17	ab 18
1.	bis 1500	281	322	377	432	100	770/900
2.	1501-1900	296	339	396	454	105	1000
3.	1901-2300	310	355	415	476	110	1100
4.	2301-2700	324	371	434	497	115	1200
5.	2701-3100	338	387	453	519	120	1300
6.	3101-3500	360	413	483	553	128	1400
7.	3501-3900	383	438	513	588	136	1500
8.	3901-4300	405	464	543	623	144	1600
9.	4301-4700	428	490	574	657	152	1700
10.	4701-5100	450	516	604	692	160	1800
11.	-
12.	-
13.	-

 Ab 5101 Euro nach den Umständen des Falles

 

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2008

Nettoeinkommen		Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 1 BGB)				Prozent/ Bedarfs- kontrollbetrag
Beträge in Euro		0-5	6-11	12-17	ab 18
1.	bis 1500	279	322	365	408	100	770/900
2.	1501-1900	293	339	384	429	105	1000
3.	1901-2300	307	355	402	449	110	1100
4.	2301-2700	321	371	420	470	115	1200
5.	2701-3100	335	387	438	490	120	1300
6.	3101-3500	358	413	468	523	128	1400
7.	3501-3900	380	438	497	555	136	1500
8.	3901-4300	402	464	526	588	144	1600
9.	4301-4700	425	490	555	621	152	1700
10.	4701-5100	447	516	584	653	160	1800
11.	-
12.	-
13.	-

 Ab 5101 Euro nach den Umständen des Falles

 

Düsseldorfer Tabelle ab 01.07.2007

Nettoeinkommen		Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 3 BGB)				Prozent/ Bedarfs- kontrollbetrag
Beträge in Euro		0-5	6-11	12-17	ab 18
1.	bis 1300	202	245	288	389	100	770/900
2.	1300-1500	217	263	309	389	107	950
3.	1500-1700	231	280	329	389	114	1000
4.	1700-1900	245	297	349	401	121	1050
5.	1900-2100	259	314	369	424	128	1100
6.	2100-2300	273	331	389	447	135	1150
7.	2300-2500	287	348	409	471	142	1200
8.	2500-2800	303	368	432	497	150	1250
9.	2800-3200	324	392	461	530	160	1350
10.	3200-3600	344	417	490	563	170	1450
11.	3600-4000	364	441	519	596	180	1550
12.	4000-4400	384	466	548	629	190	1650
13.	4400-4800	404	490	576	662	200	1750

 Ab 4800 Euro nach den Umständen des Falles

 

ZUR GEPLANTEN REFORM DES UNTERHALTSRECHTS

- eine Zusammenfassung der Mitteilung des Referats Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesjustizministeriums vom 9.5.2005
 
I. Änderung der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten bei der Unterhaltsberechnung
 
Die Rangfolge im Unterhaltsrecht hat dadurch Bedeutung, daß die Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten in der Regel nicht zur Befriedigung sämtlicher Unterhaltsansprüche von minderjährigen und volljährigen Kindern, geschiedenen, getrenntlebenden und amtierenden Ehegatten sowie nichthehelichen Müttern ausreicht.
Das Gesetz legte bisher fest, daß zunächst im gleichen Rang die Ansprüche minderjähriger und privilegierter volljähriger Kinder sowie Ehegatten zu errechnen sind, wobei die Ansprüche der geschiedenen Ehegatten zumeist dem Anspruch des amtierenden Ehegatten vorrangig sind.
Die nichteheliche Mutter ist den geschiedenen und amtierenden Ehegatten gegenüber nachrangig.
 
Künftig soll diese Rangfolge dem Grundsatz der primären Ausrichtung auf das Kindeswohl verstärkt Rechnung tragen durch Vorrangigkeit der Kindesunterhaltsansprüche vor allen anderen Unterhaltsansprüchen und durch Vorrangigkeit des Unterhaltsanspruchs des kinderbetreuenden Elternteils vor den übrigen Ehegatten.
Auch bei langer Ehedauer soll der getrennte oder geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch im zweiten Rang haben.
 
II. Besserstellung der nicht verheirateten Mütter
 
Die nicht verheiratete Mutter hatte bisher einen Unterhaltsanspruch begrenzt auf 3 Jahre nach der Geburt des Kindes sowie darüber hinaus nur, wenn dies ansonsten grob unbillig wäre.
 
Diese Regelung bleibt im Grundsatz beibehalten, die Schwelle der Zahlung von Unterhalt über die 3 Jahre hinaus soll jedoch herabgesenkt werden: Schon bei Vorliegen einfacher Unbilligkeit kann der Unterhalt auch über 3 Jahre hinaus verlangt werden.
 
III. Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts
 
Bisher sah das Gesetz für den geschiedenen Ehegatten eine Lebenstandardgarantie vor; Unterhalt konnte aber auch bisher schon der Höhe und Dauer nach begrenzt werden, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse dies billig erscheinen lassen.
 
Der letztgenannte Grundsatz sollte angesichts sich wandelnder Rollenvorstellungen, kurzen Ehedauern und zur Entlastung von Zweitfamilien verstärkt werden:
- Der Grundsatz der Eigenverantwortung jedes Ehegatten soll ausdrücklich im Gesetz verankert werden.
Gibt es z.B. also eine akzeptable Kinderbetreuungsmöglichkeit, kann vom kinderbetreuenden Elternteil schon früher als heute die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erwartet werden.
- Die Gerichte sollen verstärkt Möglichkeiten zur Begrenzung und Befristung des Unterhalts erhalten.
- Der in der Ehe erreichte Lebenstandard soll lediglich nur einer von mehreren Maßstäben dafür sein, wann und ggfs. welche Erwerbstätigkeit -wieder- aufgenommen werden muß.
- Zur Garantie einer vollständigen Aufklärung der Parteien einer Unterhaltsvereinbarung sollen diese nur noch gültig sein, wenn sie notariell erfolgen.
 
Diese neuen Vorschriften sollen auch für "Altfälle" gelten, aber nur soweit dies den Betroffenen zuzumuten ist.
Die Reform soll bereits 2006 in Kraft treten und wird -demnächst ?- als Referentenentwurf an die Länder, Verbände und interessierten Fachkreise zur Stellungnahme versandt sowie der Öffentlichkeit vorgestellt.

Düsseldorfer Tabelle ab 01.07.2005

Nettoeinkommen		Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 3 BGB)				Prozent/ Bedarfs- kontrollbetrag
Beträge in Euro		0-5	6-11	12-17	ab 18
1.	bis 1300	204	247	291	335	100	770/890
2.	1300-1500	219	265	312	359	107	950
3.	1500-1700	233	282	332	382	114	1000
4.	1700-1900	247	299	353	406	121	1050
5.	1900-2100	262	317	373	429	128	1100
6.	2100-2300	276	334	393	453	135	1150
7.	2300-2500	290	351	414	476	142	1200
8.	2500-2800	306	371	437	503	150	1250
9.	2800-3200	327	396	466	536	160	1350
10.	3200-3600	347	420	495	570	170	1450
11.	3600-4000	368	445	524	603	180	1550
12.	4000-4400	388	470	553	637	190	1650
13.	4400-4800	408	494	582	670	200	1750

 Ab 4000 Euro nach den Umständen des Falles

Geringerer Selbstbehalt des Vaters gegenüber dem Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter

In seiner Entscheidung vom 1.12.2004 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befaßt, welchen Betrag der gegenüber der Mutter seines nichtehelichen Kindes unterhaltspflichtige Vater für sich zum Lebensunterhalt behalten darf, wie hoch also sein Selbstbehalt ist.
Der BGH kommt zu dem Ergebnis, daß dieser Selbstbehalt vom in der Sache zuständigen Richter im Regelfall mit einem Betrag zwischen dem notwendigen (Eur 840,--) und dem angemessenen (Eur 1.000,--) Selbstbehalt zu bemessen ist.

Hierzu im einzelnen:

Nach § 1615 l BGB ist der Vater eines nichtehelichen Kindes der Mutter dieses Kindes gegenüber zur Zahlung von Unterhalt für in der Regel nicht länger als 3 Jahre verpflichtet.
Die Höhe des Unterhalts richtet sich -im Gegensatz zum Unterhalt der verheirateten Mutter, die 3/7 der Differenz der Einkünfte erhält- nach dem durch die Betreuung des Kindes entgangenen Einkommen, also zumeist dem nach der Geburt des Kindes nicht mehr erzielten Gehalt; Erziehungsgeld wird auch hier nicht berücksichtigt.

Die Höhe des Unterhalts wird begrenzt durch den dem Vater zu belassenden Selbstbehalt.
Als geringster zu belassender Selbstbehalt käme der sog. notwendige Selbstbehalt von Eur 840,-- derzeit in Betracht, aber auch, dem Unterhaltspflichtigen den sog. angemessenen Selbstbehalt zu belassen, derzeit Eur 1.000,--.
Gesetzlich geregelt ist diese Frage nicht.

Maßgebend für die Herabsenkung des Selbstbehalts auf einen Betrag zwischen Eur 840,-- und Eur 1.000,-- (bisher ist von der Rechtsprechung und Literatur Eur 1.000,-- angenommen worden) war nach einer Pressemitteilung des BGH, daß der Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter durch den Gesetzgeber aus Gründen des Kindeswohls dem Anspruch der geschiedenen Ehefrau wegen Betreuung des ehelichen Kindes nach § 1570 BGB immer mehr angeglichen worden ist. Der nicht verheirateten Mutter soll es jedenfalls in den ersten 3 Jahren nach der Geburt des Kindes möglich sein, sich ganz dessen Pflege und Erziehung zu widmen, ohne für ihren Lebensunterhalt auf eine eigene Erwerbstätigkeit angewiesen zu sein,.

Das Urteil liegt mit seiner Begründung schriftlich noch nicht vor.

Bestandskraft von Eheverträgen

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 11.2.2004 (XII ZR 265/02) -erneut- mit der Frage der rechtlichen Bestandskraft von Eheverträgen beschäftigt.

Im Ausgangsfall stritten die 49-jährige Ehefrau und der 56-jährige Ehemann über Unterhalt. Aus der Ehe stammte ein fast 18-jähriges und ein 15-jähriges Kind.

Einvernehmlich war die Rollenverteilung in der Ehe so vorgenommen worden, daß die - akademisch ausgebildete - Ehefrau zunächst Hausfrau und Mutter war, der Ehemann in seinem Beruf als Unternehmensberater mit in den letzten Jahren sehr großem finanziellem Erfolg (in den letzten Jahren ein monatliches Einkommen von DM 27.000,-- netto) tätig war.

In dem angegriffenen Ehevertrag der Parteien war mit Ausnahme von Unterhalt für die Zeit der Betreuung der gemeinsamen Kinder auf Unterhalt und Versorgungsausgleich verzichtet worden.

Zum Ausgleich von letztgenanntem Verzicht hatte der Ehemann eine Kapitallebensversicherung mit einer Versicherungssumme von DM 80.000,- zu bezahlen.

Im übrigen war Gütertrennung vereinbart.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH zur Bestandskraft von Eheverträgen wurde von dem Prinzip der Vertragsfreiheit lediglich vereinzelte Ausnahme gemacht (vgl. BGH FamRZ 85,788; BGH FamRZ 1991, 306; BGH FamRZ 1997, 156; BGH FamRZ 1992, 1403).

Allein die Einseitigkeit der Lastenverteilung in einem Vertrag, die Tatsache der Schwangerschaft der Vertragsschließenden reichte für einen Unwirksamkeit des Vertrages nicht aus. Eine vertragliche Regelung zu Lasten des Sozialamtes oder eine unvorhergesehene Entwickung im Leben der Parteien konnte bei Berücksichtigung der Intereessen gemeinsamer Kinder zu einer letztlich Unwirksamkeit eines Unterhaltsausschlusses führen.

In seiner jetzigen Entscheidung weist der BGH ausdrücklich darauf hin, daß immer der Einzelfall mit all seinen Besonderheiten betrachtet werden muß:

"Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtschau der getroffenen Vereinbarungen der Gründe und Umstände ihres Zustandekommens sowie der beabsichtigten und verwirklichten Gestaltung des ehelichen Lebens."

Grundsätzlich wird die Vertragsfreiheit bestätigt, es sei denn, die vertragliche Gestaltung greift in sog. Kernbereiche des Scheidungsfolgenrechts ein.

Zu diesem Kernbereich gehört in erster Linie der Betreuungsunterhalt, dann der Krankheits- und Altersvorsorgeunterhalt, der auf gleicher Stufe mit dem Versorgungsausgleich steht. Am wenigsten zum Kernbereich gehört der Zugewinn.

Nicht jeder Eingriff in den Kernbereich führt jedoch zu einer Unwirksamkeit des Vertrages, sondern nur ein solcher, der eine einseitige Belastung ohne nachvollziehbare hiermit korrespondierende Lage darstellt.

Eine notarielle Belehrung hindert die Unwirksamkeit des Vertrages übrigens nicht.

Die Überprüfung des Vertrages durch das Gericht bezieht sich dabei sowohl auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses als auch auf den Zeitpunkt der Urteilsfindung. Somit können auch nachträgliche gravierende Änderungen im Leben der Parteien berücksichtigt werden, z.B. wenn ursprünglich keine Kinder geplant waren, die nun doch aus der Ehe stammen.

Auch Verschuldensgesichspunkte können bei der Beurteilung eine Rolle spielen, da (nach-)eheliche Solidarität auch vom Unterhaltsberechtigten zu erwarten ist.

Die Unwirksamkeit des Vertrages führt nicht zur Geltung des Scheidungsfolgenrechts, sondern zur Anpassung des Vertrages.

Im vorliegenden Fall war keine Sittenwidrigkeit des Vertrages angenommen worden; anders wäre dies dann gewesen, wenn die einvernehmliche Lebensplanung der endgültige Rückzug der Ehefrau aus dem Erwerbsleben gewesen wäre, da dann der Aufbau einer eigenständigen Absicherung auf Dauer verwehrt gewesen wäre.

Das Gewaltschutzgesetz

Nun auch in Deutschland!
Mit diesem Gesetz werden im wesentlichen zwei Bereiche geregelt:

Zum einen werden generell gerichtliche Maßnahmen zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten geregelt:

• Liegt eine vorsätzliche Gewalttat vor, kann das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die sein können:
  
  
  
  • Betretungsverbot für die Wohnung
  
  
  • Betretungsverbot für die Umgebung der Wohnung
  
  
  • Verbot, Orte aufzusuchen, wo sich die verletzte Person oft aufhält
  
  
  • Kontaktverbot
  
  
  • Verbot von Treffen
  
  
  Wenn Täter und Opfer eine Wohnung gemeinsam genutzt haben, kann das Opfer beantragen, die Wohnung künftig allein nutzen zu können.
  
  Diese Nutzungsüberlassung ist aber ggfs. zu befristen, wenn der Täter in irgendeiner Art und Weise Besitzrechte -z.B. als Eigentümer, Erbbauberechtigter etc.- hat.
  
  Die Nutzungsüberlassung kann nicht verlangt werden, wenn weitere Taten nicht zu befürchten sind oder das Opfer erst sehr spät den Anspruch anmeldet.



• Im zweiten Bereich des Gesetzes werden speziell die Vorschriften, die sich mit der Nutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben von Ehegatten beschäftigen, geandert (die Regelung gilt auch für eingetragene Lebenspartner).
  
  Die Zuteilung der Ehewohnung setzt nicht mehr wie bisher eine "schwere", sondern eine "unbillige" Härte voraus - damit wird die Eingriffsschwelle der Gerichte herabgesenkt.
  
  Eine besondere Regelung findet sich für die Fälle häuslicher Gewalt: In der Regel ist die Wohnung hier dem Opfer zur alleinigen Nutzung zuzuweisen.
  
  Flankiert werden diese Möglichkeiten durch ein Wohlverhaltensgebot des der Wohnung Verwiesenen:
  
  Er hat alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung des Nutzungsrechts durch das Opfer zu erschweren oder zu vereiteln.
  
  Der Täter kann aber für die Zeit der Nutzung auch eine Vergütung verlangen, sofern dies der Billigkeit entspricht.
  
  Wenn ein Ehegatte die Wohnung verlassen hat und seine Absicht zurückzukehren nicht innerhalb von 6 Monaten angezeigt hat, so ist davon auszugehen, daß er dem anderen Ehegatten die Wohnung zur alleinigen Nutzung überlassen hat.

* Vollständig heißt dieses am 11.Dezember 2001 verabschiedete Gesetz: zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung.

 

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.07.2003

Nettoeinkommen		Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 3 BGB)				Prozent/ Bedarfs- kontrollbetrag
Beträge in Euro		0-5	6-11	12-17	ab 18
1.	bis 1300	199	241	284	327	100	730/840
2.	1300-1500	213	258	304	350	107	900
3.	1500-1700	227	275	324	373	114	950
4.	1700-1900	241	292	344	396	121	1000
5.	1900-2100	255	309	364	419	128	1050
6.	2100-2300	269	326	384	442	135	1100
7.	2300-2500	283	343	404	465	142	1150
8.	2500-2800	299	362	426	491	150	1200
9.	2800-3200	319	386	455	524	160	1300
10.	3200-3600	339	410	483	556	170	1400
11.	3600-4000	359	434	512	589	180	1500
12.	4000-4400	379	458	540	622	190	1600
13.	4400-4800	398	482	568	654	200	1700

 Ab 4800 Euro nach den Umständen des Falles
 Hiervon ist jeweils noch das Kindergeld abzuziehen oder zu addieren.

Nettoeinkommen		Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 3 BGB)				Prozent/ Bedarfs- kontrollbetrag
Beträge in Euro		0-5	6-11	12-17	ab 18
1.	bis 1300	188	228	269	311	100	730/840
2.	1300-1500	202	244	288	333	107	900
3.	1500-1700	215	260	307	355	114	950
4.	1700-1900	228	276	326	377	121	1000
5.	1900-2100	241	292	345	399	128	1050
6.	2100-2300	254	308	364	420	135	1100
7.	2300-2500	267	324	382	442	142	1150
8.	2500-2800	282	342	404	467	150	1200
9.	2800-3200	301	365	431	498	160	1300
10.	3200-3600	320	388	458	529	170	1400
11.	3600-4000	339	411	485	560	180	1500
12.	4000-4400	358	434	512	591	190	1600
13.	4400-4800	376	456	538	622	200	1700

 Ab 4800 Euro nach den Umständen des FallesHiervon ist jeweils noch das Kindergeld abzuziehen oder zu addieren.

Neue Kindergeldbeträge (monatlich) ab 1.1.2002

1. Kind = 154 Euro
2. Kind = 154 Euro
3. Kind = 154 Euro
4. Kind = 179 Euro

Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung

Zum Ende des Jahres 2000 ist das "Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts" verabschiedet worden. In diesem Gesetz "versteckt sich" eine nicht unwesentliche Veränderung bei der Anrechnung des Kindergeldes, die wieder bei der Berechnung von Kindesunterhalt bei getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern eines Kindes eine Rolle spielt. Die Gesetzesänderung ist wirksam seit dem 1.1.2001.

Hier der wesentliche Inhalt:

• Bisher war es so, dass von dem Unterhaltsbetrag, der sich nach der sog. Düsseldorfer Tabelle nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter des Kindes ergab, pauschal die Hälfte des Kindergeldes in Abzug gebracht wurde.


• Nach dem neu gefassten § 1612 b Abs. 5 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) unterbleibt eine Anrechnung des Kindergeldes, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135% des Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung zu leisten.
  
  Beispiel: Derzeit beläuft sich der Unterhaltsbedarf für ein 12 - 18 jähriges Kind bei einem Einkommen des Unterhaltspflichtigen von DM 3.100,- bis 3.500,- netto monatlich DM 618,-. Hiervon wurde bisher das hälftige Kindergeld von DM 135,- in Abzug gebracht, so dass also DM 483,- vom Unterhaltspflichtigen zu zahlen blieben. Nach der neuen gesetzlichen Regelung ergibt sich ein zu zahlender Kindesunterhalt von DM 554,-, da das Kindergeld nur mit DM 64,- angerechnet wird.
  
  Dies berechnet sich wie folgt:
  
  Für 12 - 18jährige Kinder betragen 135% des Regelunterhaltes DM 689,-. Nach § 1612 b Abs.5 BGB neuer Fassung unterbleibt also eine hälftige Anrechnung des Kindergeldes in Höhe der Differenz zwischen 135% des Regelunterhaltes und nach dem Einkommen geschuldeten Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, also der Differenz von DM 689,- ./. DM 618,- = DM 71,-. Ein Anteil von DM 71,- des hälftigen Kindergeldes wird also nicht angerechnet, der Restbetrag von DM 64,- (DM 135,- ./. DM 71,- ) wird nunmehr noch vom Zahlbetrag in Abzug gebracht. Es ergibt sich damit ein Differenzunterhalt von DM 554,-.


• Zur Ergänzung: 135% des Regelunterhalts bei Kindern in einem Alter zwischen 6 und 11 Jahren betragen DM 582,-, bei Kindern bis zu 5 Jahren DM 480,-.
  Der neu zu zahlende Unterhalt wird also so ermittelt, dass die Differenz zwischen dem geschuldeten Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle und 135% des Regelunterhalts gebildet wird; hierum erhöht sich der bisher gezahlte Unterhalt.
  
  Für Unterhaltspflichtige, die bereits 135% des Regelunterhalts oder mehr zahlen, ändert sich nichts.

Düsseldorfer Tabelle ab 1.7.2001 (gültig bis 31.12.2001)

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Richtlinie, die den Kindesunterhalt an Hand des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen - bezogen auf eine Unterhaltspflicht gegenüber einer Ehefrau / Ehemann und 2 Kindern - ausweist.

Nettoeinkommen		Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 3 BGB)				Prozent/ Bedarfs- kontrollbetrag
Beträge in DM		0-5	6-11	12-17	ab 18
1.	bis 2550	366	444	525	606	100	1425/1640
2.	2550-2940	392	476	562	649	107	1750
3.	2940-3330	418	507	599	691	114	1860
4.	3330-3720	443	538	636	734	121	1960
5.	3720-4110	469	569	672	776	128	2060
6.	4110-4500	495	600	709	819	135	2150
7.	4500-4890	520	631	746	861	142	2250
8.	4890-5480	549	666	788	909	150	2350
9.	5480-6260	586	711	840	970	160	2540
10.	6260-7040	623	755	893	1031	170	2730
11.	7040-7820	659	800	945	1091	180	2930
12.	7820-8610	696	844	998	1152	190	3130
13.	8610-9400	732	888	1050	1212	200	3330

Letzte Änderung: 29.02.2012