Familienrecht

Welche Verpflichtungen haben Eltern im Hinblick auf die HandyNutzung durch Ihre Kinder?

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat am 20.3.2017 zum AZ: F 111/17 eine
durchaus interessante Entscheidung gefällt:

Es ging in dem Fall um ein 10 ¼ Jahre alten Sohn, der bei seiner von seinem
Vater geschiedenen Mutter lebt.
Die Mutter begehrte eine Neuregelung des Umgangs von Vater und Sohn, im
wesentlichen weil ihr die Art der Ausübung nicht gefiel, der Vater sich nicht
ausreichend kümmere, ihn zu viel am PC spielen lasse etc.
In diesem Zusammenhang ist mit dem Kind über seine Handy-Nutzung
gesprochen worden, insbesondere sind seine mangelnden Kenntnisse über
die Weitergabe von Daten im Rahmen der Nutzung thematisiert worden.

Dies war Veranlassung für das Gericht, im Rahmen von § 1666 BGB
folgende Maßnahmen zu treffen:

  1. Die Kindesmutter wird verpflichtet, von allen Personen, welche aktuell im Adressbuch des Smartphones ihres Sohnes gespeichert sind, schriftliche Zustimmungserklärungen dahingehend einzuholen, ob diese Personen damit einverstanden sind, dass ihr Sohn in dem Adressbuch seines Smartphones die Telefonnummer und den Namen - wenn ja, in welcher Form (Pseudonym, Kürzel oder aber Vor- oder/und Nachname als Klardatum) - der jeweiligen Person speichert und dass die Daten von dort dann regelmäßig über die von ihrem Sohn gleichzeitig genutzte Applikation "WhatsApp" an den Betreiber WhatsApp Inc. in Kalifornien/USA übertragen/hochgeladen werden, wo diese Daten zu vielfältigen Zwecken des Betreibers laut dessen Nutzungsbedingungen frei weiter verwendet werden können.
  2. Die Einholung der Zustimmungserklärungen gemäß Ziffer 1. hat die Kindesmutter dem Gericht binnen 2 Monaten ab Zustellung dieses Beschlusses nachzuweisen.
  3. Die Kindesmutter wird verpflichtet, regelmäßig - mindestens einmal monatlich - Gespräche mit ihrem Sohn über die Verwendung seines Smartphones und über die darauf gespeicherten Kontakte zu führen, sowie das Adressbuch des Smartphones dabei jeweils selbst in Augenschein zu nehmen.
    Hinsichtlich dann jeweils neu im Adressbuch des Smartphones hinzu gekommener Kontaktpersonen hat die Kindesmutter unverzüglich wiederum gemäß der Auflage nach Ziffer 1 zu verfahren.
  4. Die Kindesmutter hat dem Gericht jeweils bis zum 15.08.2017, bis zum 15.12.2017 und bis zum 15.04.2018 schriftlich mitzuteilen, welcher neuere Stand sich durch die Erfüllung der Auflage gemäß Ziffer 3 ergeben hat.
  5. Der Kindesmutter wird aufgegeben, sich auf der Internetplattform "Klicksafe" -EU-Initiative für mehr Sicherheit im Netz- zum Themenbereich der digitalen Mediennutzung weiterzubilden.
    Die Kindesmutter wird hierzu verpflichtet, monatlich mindestens drei Themen-Berichte nach ihrer freien Wahl vollständig zu lesen (dies unter der Internet-Adresse (URL) www.klicksafe.de/themen/ ; dort zunächst Anwahl per Mausklick in der Spalte links zu einem Thema nach Wahl, sodann Auswahl eines konkreten Berichts in der Themenbox mittig unterhalb der jeweiligen weißen Überschrift auf grünem Grund "klicksafe informiert").
    Die Einhaltung der Verpflichtung wird in den Fristen gemäß Ziffer 4. mit kontrolliert.
  6. Kann die Kindesmutter zu den Stichtagen gemäß Ziffer 2 und Ziffer 4 nicht hinsichtlich sämtlicher im Adressbuch des Smartphones ihres Sohnes eingetragener Kontaktpersonen eine schriftliche Zustimmungserklärung gemäß Ziffer 1 nachweisen, so hat sie die Applikation WhatsApp einstweilen von dem Smartphone ihres Sohnes zu entfernen und diese solange von dem Gerät fernzuhalten, bis der Nachweis für alle dort im Adressbuch gespeicherten Personen gegeben ist.

Hieraus ergeben sich folgende Leitsätze:

  1. Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein digitales 'smartes' Gerät (z.B. Smartphone) zur dauernden eigenen Nutzung, so stehen sie in der Pflicht, die Nutzung dieses Geräts durch das Kind bis zu dessen Volljährigkeit ordentlich zu begleiten und zu beaufsichtigen.
  2. Verfügen die Eltern selbst bislang nicht über hinreichende Kenntnisse von 'smarter' Technik und über die Welt der digitalen Medien, so haben sie sich die erforderlichen Kenntnisse unmittelbar und kontinuierlich anzueignen, um ihre Pflicht zur Begleitung und Aufsicht durchgehend ordentlich erfüllen zu können.
  3. Wer den Messenger-Dienst "WhatsApp" nutzt, übermittelt nach den technischen Vorgaben des Dienstes fortlaufend Daten in Klardaten-Form von allen in dem eigenen Smartphone-Adressbuch eingetragenen Kontaktpersonen an das hinter dem Dienst stehende Unternehmen.
    Wer durch seine Nutzung von "WhatsApp" diese andauernde Datenweitergabe zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen eine deliktische Handlung und begibt sich in die Gefahr, von den betroffenen Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden.
  4. Nutzen Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren den Messenger-Dienst "WhatsApp", trifft die Eltern als Sorgeberechtigte die Pflicht, ihr Kind auch im Hinblick auf diese Gefahr bei der Nutzung des Messenger-Dienstes aufzuklären und die erforderlichen Schutzmaßnahmen im Sinne ihres Kindes zu treffen.

Begründet wurden diese Anordnungen damit, dass sie zum Schutze des
Kindes, hier seines Vermögens notwendig sind, da ansonsten die Gefahr
einer Haftung des Kindes für unberechtigte Datenweitergabe besteht.
Die Datenweitergabe erfolgt dadurch, dass das Kind über WhatsApp
kommuniziert und damit über die jeweils bestehende Internetverbindung die
auf seinem Handy gespeicherten Datensätze wie Adressen von Freunden
und Bekannten weiterleitet.
Diese Datenweitergabe führt nicht nur dazu, dass sie bei WhatsApp
gesammelt werden, sondern sie können frei vermarktet werden (hierzu zitiert
das Gericht die AGB von WhatsApp).

Das Gericht beschäftigt sich auch mit möglichen strafrechtlichen Aspekten –
insgesamt eine sehr detailreiche Entscheidung, die es nachzulesen lohnt.

 

Entscheidung des BGH zum Wechselmodel vom 1.2.2017 (XII ZB 601/15)

Die Leitsätze des neuesten Beschlusses des Bundesgerichtshofs zum Wechselmodell, d.h. zu den Voraussetzungen, unter denen es „angeordnet“ werden kann, lauten:
1. Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen.
Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen noch nicht. Entscheidender Maßstab der Regelung ist vielmehr das im konkreten Einzelfall festzustellende Kindeswohl.
(....)

2. Die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus (….). Dem Kindeswohl entspricht es daher nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit erst herbeizuführen.(...)
3. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes.(....)
4. Das Familiengericht ist im Umgangsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung verpflichtet, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht. Dies erfordert grundsätzlich auch die persönliche Anhörung des Kindes (...).(....)

Im konkreten Fall wollte der bis dahin lediglich im üblichen Umfang umgangsberechtigte Kindesvater die Einrichtung des Wechselmodells erreichen.

Juristisch problematisch war dieses Vorhaben deswegen, weil zumindest umstritten war, ob über einen Antrag im Rahmen der Regelung des Umgangsrechts auch die Einrichtung eines Wechselmodells möglich sein kann – bis dato wurde meist vertreten, dass die Einrichtung eines Wechselmodells eine Frage des Sorgerechts sei; „Umgangsordnungen müssten ihre Grenze spätestens dort finden, wo sie zu einer Änderung oder Festlegung des Lebensmittelpunkts des Kindes führen“.

Der BGH hat nun deutlich gemacht, dass dem Gesetz keine derartige Einschränkung entnommen werden kann, dass „ vom Gericht angeordnete Kontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen führen können“, also damit die Einrichtung des Wechselmodells über einen Antrag auf Umgangsregelung erreicht werden kann (zumindest bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge).
(Tatsächlich könnte der Streit über die Durchführung des Wechselmodells aber
durchaus auch im Rahmen eines Verfahrens über das Aufenthaltsbestimmungsrecht geführt werden).

Diese juristische Klärung spricht aber noch nicht für oder wider gegen das
Wechselmodell an sich.

Der BGH hat ferner darauf hingewiesen, dass sich eine Festlegung der
Kinderbetreuung auf das Residenzmodell dem Gesetz nicht entnehmen lässt.

Der BGH macht hierzu deutlich:

  • Entscheidend ist und bleibt das Kindeswohl (gemessen an den Einzelaspekten Erziehungseignung der Eltern, Bindungen des Kindes, Prinzipien der Förderung und Kontinuität, Kindeswille)
  • Es ist immer im Einzelfall zu entscheiden.
  • Entscheidend ist nicht Konsens der Eltern über die Einführung des Wechselmodells.

Zusammengefasst:

„Das Wechselmodell ist danach anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung
durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem
Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. „

Hierbei ist zu beachten:

„Auf Seiten des Kindes wird ein Wechselmodellnur in Betracht zu ziehen sein,
wenn eine auf sicherer Bindung beruhende tragfähige Beziehung zu beiden Elternteilen besteht (….). Hierfür kann gegebenenfalls auch Bedeutung gewinnen, in welchem Umfang beide Elternteile schon zur Zeit des Zusammenlebens in die Betreuung des Kindes eingebunden waren.“

„Zwischen den Eltern ergibt sich bei der praktischen Verwirklichung der geteilten Betreuung erhöhter Abstimmungs- und Kooperationsbedarf, was geeignete äußere Rahmenbedingungen, so etwa eine gewisse Nähe der elterlichen Haushalte und die Erreichbarkeit von Schule und Betreuungseinrichtungen, aber auch eine entsprechende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraussetzt.“

Bei bestehender hoher elterlicher Konfliktbelastung wird das Wechselmodell dagegen in der Regel nicht dem Kindeswohl entsprechen. Denn das Kind wird durch vermehrte oder ausgedehnte Kontakte auch mit dem anderen Elternteil verstärkt mit dem elterlichen Streit konfrontiert und gerät durch den von den Eltern oftmals ausgeübten "Koalitionsdruck" in Loyalitätskonflikte.“
 

Celler Empfehlungen zu inhaltlichen Anforderungen an Sachverständigengutachten in Kindschaftssachen

Gesetzlich ist nicht geregelt, wie Sachverständigengutachten in Sorgerechts- oder Umgangsfragen im einzelnen auszusehen haben.

Um hier Grundlagen zu schaffen, haben sich Richter am Oberlandesgericht Celle zur Schaffung der o.g. Empfehlungen zusammen gesetzt, um Transparenz, Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Gutachten sicherzustellen.
Wer mag, kann diese Empfehlungen im einzelnen nachlesen, hier die m.E. wichtigsten Aspekte:
Vorweg die gesetzliche Grundlage, allerdings nur in den wesentlichen Zügen:

§ 163 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen)
Sachverständigengutachten
(1) In Verfahren nach § 151 Nummer 1 bis 3 ist das Gutachten durch einen geeigneten Sachverständigen zu erstatten, der mindestens über eine psychologische, psychotherapeutische, kinder- und jugendpsychiatrische, psychiatrische, ärztliche, pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation verfügen soll. Verfügt der Sachverständige über eine pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation, ist der Erwerb ausreichender diagnostischer und analytischer Kenntnisse durch eine anerkannte Zusatzqualifikation nachzuweisen.
(2) Das Gericht kann in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, anordnen, dass der Sachverständige bei der Erstellung des Gutachtens auch auf die Herstellung des Einvernehmens zwischen den Beteiligten hinwirken soll.

Im übrigen gilt die Zivilprozessordnung:

§ 404 Sachverständigenauswahl
(1) Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht.....
(2) Vor der Ernennung können die Parteien zur Person des Sachverständigen gehört werden. …
(5) Einigen sich die Parteien über bestimmte Personen als Sachverständige, so hat das Gericht dieser Einigung Folge zu geben; das Gericht kann jedoch die Wahl der Parteien auf eine bestimmte Anzahl beschränken.
§ 404a Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
(1) Das Gericht hat die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen.
(2) Soweit es die Besonderheit des Falles erfordert, soll das Gericht den Sachverständigen vor Abfassung der Beweisfrage hören, ihn in seine Aufgabe einweisen und ihm auf Verlangen den Auftrag erläutern.
(3) Bei streitigem Sachverhalt bestimmt das Gericht, welche Tatsachen der Sachverständige der Begutachtung zugrunde legen soll.
(4) Soweit es erforderlich ist, bestimmt das Gericht, in welchem Umfang der Sachverständige zur Aufklärung der Beweisfrage befugt ist, inwieweit er mit den Parteien in Verbindung treten darf und wann er ihnen die Teilnahme an seinen Ermittlungen zu gestatten hat.
(5) Weisungen an den Sachverständigen sind den Parteien mitzuteilen. Findet ein besonderer Termin zur Einweisung des Sachverständigen statt, so ist den Parteien die Teilnahme zu gestatten.
§ 406 Ablehnung eines Sachverständigen
(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. ….
§ 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen
(1) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger sowie innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist erledigt werden kann. Ist das nicht der Fall, so hat der Sachverständige das Gericht unverzüglich zu verständigen.
(2) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Der Sachverständige hat dem Gericht solche Gründe unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.
(3) Der Sachverständige ist nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt.
(4) Hat der Sachverständige Zweifel an Inhalt und Umfang des Auftrages, so hat er unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeizuführen. Erwachsen voraussichtlich Kosten, die erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes stehen oder einen angeforderten Kostenvorschuss erheblich übersteigen, so hat der Sachverständige rechtzeitig hierauf hinzuweisen.
...
(6) Das Gericht soll den Sachverständigen auf seine Pflichten hinweisen.
§ 412 Neues Gutachten
(1) Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet.
(2) Das Gericht kann die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist.

In den o.g. Empfehlungen wird Wert darauf gelegt, dass das Gutachten möglichst „entschlankt“ wird, also z.B. keine Aktenwidergabe, keine fallunabhängigen Ausführungen, allerdings soll der Sachverständige (damit sind selbstverständlich auch die weiblichen Sachverständigen gemeint; zur Vereinfachung wird hier auf die Nennung jeweils der weiblichen Form verzichtet) seinen wissenschaftlichen Ansatz und sein fachliches Selbstverständnis angeben.

Er hat sich mit den Kindeswohlkriterien auseinander zu setzen, die (nicht abschließend) folgende sind:

- Förderprinzip
- Kontinuitätsprinzip
- Bindungen des Kindes
- Wille des Kindes
- Bindungstoleranz

Je nach Fragestellung (Übertragung der Alleinsorge, Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung, Maßnahmen bei dauerhafter Trennung von Kind und Eltern oder auch deren Rückführung, Ausübung des Umgangs) ergeben sich weitere spezielle vom Sachverständigen zu beantwortende Fragen.

Der Sachverständige hat nicht nur die beabsichtigte Vorgehensweise und die zu beantwortenden Fragen, sondern auch die Begründung für die Vorgehensweise darzustellen.

Er hat seine Erkenntnisquellen zu benennen (Gespräche mit Verfahrensbeteiligten etc., Explorationsgespräche, Interaktionsbeobachtungen, Tests) und dies chronologisch darzustellen, frei von Bewertungen und ohne Beeinflussung durch die persönliche Sicht des Sachverständigen.

Eine psychiatrische Diagnostik ist nur erlaubt, wenn diese im Beweisbeschluss vom Gericht vorgesehen ist und Anhaltspunkte für deren Notwendigkeit gegeben sind.

Die Untersuchungsergebnisse und die Schlussfolgerungen hieraus sind im einzelnen und nachvollziehbar darzustellen, die Grundlage für die gezogenen Schlüsse anzugeben, Diskrepanzen darzulegen und zu erläutern.

Prognosen sind mit Eintrittswahrscheinlichkeit anzugeben.

Es muss die gesamte Bandbreite der Betrachtungsmöglichkeiten dargestellt und ggfs. diskutiert werden.

Denkbar sind auch sog. lösungsorientierte Gutachten, die aber vom Gericht angeordnet sein müssen und nicht im Belieben des Gutachters stehen (§ 163 II FamFG)

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2018

 Nettoeinkommen

Altersstufen in Jahren
(§ 1612 a Abs. 1 BGB)

Prozent/ Bedarfs-
kontrollbetrag

Beträge in Euro

0-5

6-11

12-17

ab 18

 

1.

bis 1900

348

399

467

527

100

 

2.

1901-2300

366

419

491

554

105

1300

3.

2301-2700

383

439

514

580

110

1400

4.

2701-3100

401

459

538

607

115

1500

5.

3101-3500

418

479

561

633

120

1600

6.

3501-3900

446

511

598

675

128

1700

7.

3901-4300

474

543

636

717

136

1800

8.

4301-4700

502

575

673

759

144

1900

9.

4701-5100

529

607

710

802

152

2000

10.

5101-5500

557

639

748

844

160

2100

11.

-

           

12.

-

           

13.

-

           

 Ab 5501 Euro nach den Umständen des Falles

Ab dem 1. Januar 2017 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind EUR 192, für das dritte Kind EUR 198 und ab dem vierten Kind EUR 223.

Geringerer Selbstbehalt des Vaters gegenüber dem Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter In seiner Entscheidung vom 1.12.2004 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befaßt, welchen Betrag der gegenüber der Mutter seines nichtehelichen Kindes unterhaltspflichtige Vater für sich zum Lebensunterhalt behalten darf, wie hoch also sein Selbstbehalt ist.
Der BGH kommt zu dem Ergebnis, daß dieser Selbstbehalt vom in der Sache zuständigen Richter im Regelfall mit einem Betrag zwischen dem notwendigen (Eur 840,--) und dem angemessenen (Eur 1.000,--) Selbstbehalt zu bemessen ist.

Hierzu im einzelnen:

Nach § 1615 l BGB ist der Vater eines nichtehelichen Kindes der Mutter dieses Kindes gegenüber zur Zahlung von Unterhalt für in der Regel nicht länger als 3 Jahre verpflichtet.
Die Höhe des Unterhalts richtet sich -im Gegensatz zum Unterhalt der verheirateten Mutter, die 3/7 der Differenz der Einkünfte erhält- nach dem durch die Betreuung des Kindes entgangenen Einkommen, also zumeist dem nach der Geburt des Kindes nicht mehr erzielten Gehalt; Erziehungsgeld wird auch hier nicht berücksichtigt.

Die Höhe des Unterhalts wird begrenzt durch den dem Vater zu belassenden Selbstbehalt.
Als geringster zu belassender Selbstbehalt käme der sog. notwendige Selbstbehalt von Eur 840,-- derzeit in Betracht, aber auch, dem Unterhaltspflichtigen den sog. angemessenen Selbstbehalt zu belassen, derzeit Eur 1.000,--.
Gesetzlich geregelt ist diese Frage nicht.

Maßgebend für die Herabsenkung des Selbstbehalts auf einen Betrag zwischen Eur 840,-- und Eur 1.000,-- (bisher ist von der Rechtsprechung und Literatur Eur 1.000,-- angenommen worden) war nach einer Pressemitteilung des BGH, daß der Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter durch den Gesetzgeber aus Gründen des Kindeswohls dem Anspruch der geschiedenen Ehefrau wegen Betreuung des ehelichen Kindes nach § 1570 BGB immer mehr angeglichen worden ist. Der nicht verheirateten Mutter soll es jedenfalls in den ersten 3 Jahren nach der Geburt des Kindes möglich sein, sich ganz dessen Pflege und Erziehung zu widmen, ohne für ihren Lebensunterhalt auf eine eigene Erwerbstätigkeit angewiesen zu sein,.


Bestandskraft von Eheverträgen Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 11.2.2004 (XII ZR 265/02) -erneut- mit der Frage der rechtlichen Bestandskraft von Eheverträgen beschäftigt.

Im Ausgangsfall stritten die 49-jährige Ehefrau und der 56-jährige Ehemann über Unterhalt. Aus der Ehe stammte ein fast 18-jähriges und ein 15-jähriges Kind.

Einvernehmlich war die Rollenverteilung in der Ehe so vorgenommen worden, daß die - akademisch ausgebildete - Ehefrau zunächst Hausfrau und Mutter war, der Ehemann in seinem Beruf als Unternehmensberater mit in den letzten Jahren sehr großem finanziellem Erfolg (in den letzten Jahren ein monatliches Einkommen von DM 27.000,-- netto) tätig war.

In dem angegriffenen Ehevertrag der Parteien war mit Ausnahme von Unterhalt für die Zeit der Betreuung der gemeinsamen Kinder auf Unterhalt und Versorgungsausgleich verzichtet worden.

Zum Ausgleich von letztgenanntem Verzicht hatte der Ehemann eine Kapitallebensversicherung mit einer Versicherungssumme von DM 80.000,- zu bezahlen.

Im übrigen war Gütertrennung vereinbart.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH zur Bestandskraft von Eheverträgen wurde von dem Prinzip der Vertragsfreiheit lediglich vereinzelte Ausnahme gemacht (vgl. BGH FamRZ 85,788; BGH FamRZ 1991, 306; BGH FamRZ 1997, 156; BGH FamRZ 1992, 1403).

Allein die Einseitigkeit der Lastenverteilung in einem Vertrag, die Tatsache der Schwangerschaft der Vertragsschließenden reichte für einen Unwirksamkeit des Vertrages nicht aus. Eine vertragliche Regelung zu Lasten des Sozialamtes oder eine unvorhergesehene Entwickung im Leben der Parteien konnte bei Berücksichtigung der Intereessen gemeinsamer Kinder zu einer letztlich Unwirksamkeit eines Unterhaltsausschlusses führen.

In seiner jetzigen Entscheidung weist der BGH ausdrücklich darauf hin, daß immer der Einzelfall mit all seinen Besonderheiten betrachtet werden muß:

"Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtschau der getroffenen Vereinbarungen der Gründe und Umstände ihres Zustandekommens sowie der beabsichtigten und verwirklichten Gestaltung des ehelichen Lebens."

Grundsätzlich wird die Vertragsfreiheit bestätigt, es sei denn, die vertragliche Gestaltung greift in sog. Kernbereiche des Scheidungsfolgenrechts ein.

Zu diesem Kernbereich gehört in erster Linie der Betreuungsunterhalt, dann der Krankheits- und Altersvorsorgeunterhalt, der auf gleicher Stufe mit dem Versorgungsausgleich steht. Am wenigsten zum Kernbereich gehört der Zugewinn.

Nicht jeder Eingriff in den Kernbereich führt jedoch zu einer Unwirksamkeit des Vertrages, sondern nur ein solcher, der eine einseitige Belastung ohne nachvollziehbare hiermit korrespondierende Lage darstellt.

Eine notarielle Belehrung hindert die Unwirksamkeit des Vertrages übrigens nicht.

Die Überprüfung des Vertrages durch das Gericht bezieht sich dabei sowohl auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses als auch auf den Zeitpunkt der Urteilsfindung. Somit können auch nachträgliche gravierende Änderungen im Leben der Parteien berücksichtigt werden, z.B. wenn ursprünglich keine Kinder geplant waren, die nun doch aus der Ehe stammen.

Auch Verschuldensgesichspunkte können bei der Beurteilung eine Rolle spielen, da (nach-)eheliche Solidarität auch vom Unterhaltsberechtigten zu erwarten ist.

Die Unwirksamkeit des Vertrages führt nicht zur Geltung des Scheidungsfolgenrechts, sondern zur Anpassung des Vertrages.

Im vorliegenden Fall war keine Sittenwidrigkeit des Vertrages angenommen worden; anders wäre dies dann gewesen, wenn die einvernehmliche Lebensplanung der endgültige Rückzug der Ehefrau aus dem Erwerbsleben gewesen wäre, da dann der Aufbau einer eigenständigen Absicherung auf Dauer verwehrt gewesen wäre. Das Gewaltschutzgesetz Mit diesem Gesetz werden im wesentlichen zwei Bereiche geregelt:

Zum einen werden generell gerichtliche Maßnahmen zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten geregelt:

  • Liegt eine vorsätzliche Gewalttat vor, kann das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die sein können:


    • Betretungsverbot für die Wohnung

    • Betretungsverbot für die Umgebung der Wohnung

    • Verbot, Orte aufzusuchen, wo sich die verletzte Person oft aufhält

    • Kontaktverbot

    • Verbot von Treffen



    Wenn Täter und Opfer eine Wohnung gemeinsam genutzt haben, kann das Opfer beantragen, die Wohnung künftig allein nutzen zu können.

    Diese Nutzungsüberlassung ist aber ggfs. zu befristen, wenn der Täter in irgendeiner Art und Weise Besitzrechte -z.B. als Eigentümer, Erbbauberechtigter etc.- hat.

    Die Nutzungsüberlassung kann nicht verlangt werden, wenn weitere Taten nicht zu befürchten sind oder das Opfer erst sehr spät den Anspruch anmeldet.



  • Im zweiten Bereich des Gesetzes werden speziell die Vorschriften, die sich mit der Nutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben von Ehegatten beschäftigen, geandert (die Regelung gilt auch für eingetragene Lebenspartner).

    Die Zuteilung der Ehewohnung setzt nicht mehr wie bisher eine "schwere", sondern eine "unbillige" Härte voraus - damit wird die Eingriffsschwelle der Gerichte herabgesenkt.

    Eine besondere Regelung findet sich für die Fälle häuslicher Gewalt: In der Regel ist die Wohnung hier dem Opfer zur alleinigen Nutzung zuzuweisen.

    Flankiert werden diese Möglichkeiten durch ein Wohlverhaltensgebot des der Wohnung Verwiesenen:

    Er hat alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung des Nutzungsrechts durch das Opfer zu erschweren oder zu vereiteln.

    Der Täter kann aber für die Zeit der Nutzung auch eine Vergütung verlangen, sofern dies der Billigkeit entspricht.

    Wenn ein Ehegatte die Wohnung verlassen hat und seine Absicht zurückzukehren nicht innerhalb von 6 Monaten angezeigt hat, so ist davon auszugehen, daß er dem anderen Ehegatten die Wohnung zur alleinigen Nutzung überlassen hat.

* Vollständig heißt dieses am 11.Dezember 2001 verabschiedete Gesetz: zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung.


Letzte Änderung: 05.06.2018