Nachbarrecht

Aktuelles zu Nachbarschutz aus Grundflächenzahlen und Baugrenzen vom OVG Hamburg

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 25. Juni 2019 – 2 Bs 100/19, juris) abermals mit Fragen des Nachbarschutzes beschäftigt – dieses Mal mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Nachbarn einen Anspruch darauf haben, dass in bestimmten Fällen die sogenannten Grundflächenzahlen und/ oder Baugrenzen bei einem Bauvorhaben auf einem benachbarten Grundstück eingehalten werden müssen. Grundflächenzahlen sagen etwas darüber aus, welcher prozentuale Anteil von der Fläche eines Grundstücks bebaut werden darf und durch Baugrenzen wird festgelegt, innerhalb welcher Bereiche auf einem Grundstück bestimmte bauliche Anlagen errichtet werden dürfen. Die dieser Entscheidung zugrundeliegenden Überlegungen sind der gegenwärtige Endpunkt einer Entwicklung des baurechtlichen Nachbarschutzes, den das Bundesverwaltungsgericht schon vor langer Zeit eingeleitet hat und im Jahre 2018 mit der sog. “Wannsee-Entscheidung” (Urteil v. 9.8.2018 – 4 C 7.17 = NVwZ 2018, 1808) weitergeführt. Trotz eines relativ "ausgeklügelten" Nachbarschutzsystems gibt es eine Unsicherheit insoweit, als ein Verstoß gegen die in einem Plan festgesetzten Maße (§§ 16 ff. BauNVO) wie etwa die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse oder Baugrenzen (§ 23 BauNVO) meist sanktionslos blieb. Dies galt in Hamburg für ältere städtebauliche Pläne ohnehin (OVG 2 Bf 21/97 zu einem Durchführungsplan) und wurde auch für jüngere Pläne beibehalten (OVG 4 Bs 207/07). Da allerdings nach § 15 Abs. 1 BauNVO Vorhaben „im Einzelfall unzulässig“ ist, wenn sie nach „Anzahl, Lage,Umfang … der Eigenart des Baugebiets widersprechen“, bestand wiederum Einigkeit darüber, dass dies bei der Beurteilung von Nachbarkonflikten nicht gänzlich außer Betracht bleiben konnte. Ohne unmittelbaren Rückgriff auf den Begriff des Gebietsgepräges hat das BVerwG in der „Wannsee-Entscheidung“ des vorigen Jahres konstatiert, dass jedenfalls – in diesem Fall einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB – unzulässig ist, „ … wenn der Plangeber die Planbetroffenen mit den Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung in einer wechselseitige nachbarliches Austauschverhältnis einbinden …“ wollte“ (Leitsatz 2. des Urteils vom 09.08.2018 – 4 C 7.17). Dabei muss sich aus dem Plan die Absicht, Nachbarn in den Schutzbereich einzubeziehen, keineswegs ausdrücklich ergeben. Mit ausdrücklichem Hinweis auf diese Entscheidung hat das Hamburgische OVG mit der Entscheidung jetzt vom 25. Juni 2019 nunmehr auch für Hamburg diese Überlegungen nachvollzogen und angenommen, dass von einer „neben diese (städtebauliche, Anm.d.Verf.) Ordnungsfunktion tretenden nachbarschützenden Wirkung … ausnahmsweise erst dann auszugehen ist, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden planerischen Willen erkennbar“ sind (Rn 26) – hier ist also der Bezug zum BVerwG deutlich erkennbar.

 

 

Pflicht zur Durchführung von Baumkontrollmaßnahmen

Der Bundesgerichtshof hat sich im Rahmen eines Amtshaftungsverfahrens mit dieser Frage beschäftigt und führt dazu schon in den Leitsätzen sehr umfangreich aus (Auszüge aus den Leitsätzen 1. bis 4.; abgedruckt in NVwZ-RR 2019, 8 ff.):

" Ob und in welchem Umfang ein Grundstückseigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungsplicht für einen auf seinem Grundstück stehenden Baum Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen wegen möglicher Verwurzelung eines Abwasserkanals durchführen muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei sind die räumliche Nähe des Baumes und seiner Wurzeln zu er Abwasseranlage sowie die Art bzw. Gattung, Alter und Wurzelsystem des Baums zu berücksichtigen ... Ohne sich hiernach ergebende Hinweise auf eine Verwurzelung der Kanalisation ist der Eigentümer eines Baumgrundstücks regelmäßig nicht gehalten, den Abwasserkanal selbst zu überprüfen oder den Kanalbetreiber zu einer Überprüfung aufzufordern."

Soziale Adäquanz der Geräusche eines Brunnens

Der VGH Mannheim führt in einem Beschluss vom 16.02.2017 (10 S 1878/16 = NVwZ-RR 2017, 566) aus: "Ausweislich des von der Beigel. eingeholten immissionsschutzrechtlichen Sachverständigengutachtens der DEKRA ... überschreiten die von dem Brunnen ausgehenden Geräusche hinsichtlich der Kl. nicht den Immissionsrichtwert von 60 dB(A), der in dem  nach ... der TA Lärm nach Ansicht des Gerichts und der Bet. vorliegenden faktischen Kerngebiet zulässig ist... . Nicht durchzudringen vermögen die Kl. mit ihrem Einwand, der Gutachter habe nicht ... einen Messabschlag  von 3 dB(A) vornehmen dürfen. Vorliegend hat es sich um eine Überwachungsmessung iSd Nr. 6.9.TA Lärm gehandelt...  Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass das VG ... keine Zuschläge für Tonhaltigkeit, Informationshaltigkeit und Impulshaltigkeit für angezeigt hielt....".

Geflügelhaltung im allgemeinen Wohngebiet

Der Verwaltungsgerichtshof München hat sich mit einer (gewerblichen) Flügelzucht ein einem allgemeinen Wohngebiet beschäftigt (Beschl. v. 28.04.2016 - 9 CS 15.2118 = NVwZ 2016, 572) und führt dazu aus: "Eine von der Wohnnutzung losgelöste gewerblich betriebene Geflügelhaltung und Geflügelzucht ist weder allgemein nach § 4 II BauNVO zulässig noch kommt eine ausnahmsweise Zulassung nach § 4 III BauNVO in Betracht. Ein Geflügelhaltungs- und Zuchtbetrieb ist bei der anzustellenden typisierrenden Betrachtungsweise im allgemeinen Wohngebiet funktionswidrig und deshalb werde als "sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb" (§ 4 III Nr. 2 BAuNVO) mit der Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets, vorwiegend dem Wohnen zu dienen (§ 4 I BauNVO) zu vereinbaren ...).

Nachbarschutz gegen eine Tiefgarage

Eine Entscheidung des OVG Magdeburg (Beschl. v.5.9.2016 - 2 M 49/16 = NvWZ-RR 2017, 283) wird angeführt von folgenden bemerkenswerten Leitsätzen:

"...

1. Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB vermitteln keinen Drittschutz.

2. Eine unzureichende Stellplaztzahl eines Bauvorhabens kann im Einzelfall ausnahmsweise im bauplaungsrechtlichen Sinne rücksichtslos sein.

3. Unzumutbare Beeinträchtigungen durch den von den Stellplätzen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Lärm infolge an- und  abfahrender Fahrzeuge liegen nicht bereits dann vor, wenn die Orientierungswerte der TA Lärm überschritten werden."

Anbau an Nachbargebäude ohne Abstandsfläche

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat sich mit der Frage des Verhältnisses von bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften und planungsrechtlichen Vorgaben beschäftigt (NVwZ 2016, 131) und führt aus: "Die Anwendung des § 7 II HBauO setzt in Satz 1 wie in Satz 2 ... jeweils eine planungsrechtliche Rechtfertigung der Abweichung von der zulässigen Bauweise voraus. Mit Regelungen des Bauordnungsrechts dürfen die planungsrechtlichen Vorgaben des Bundesrechts nicht 'unterlaufen' werden."

 

Bestimmung der Wandfläche einer Grenzgarage

In abstandsflächenrelevanten Nachbarausseinandersetzungen spielt immer wieder die Frage der Berechnung im Einzelnen eine Rolle. Dazu führt der VGH Mannheim (NVwZ-RR 2017, 129) aus: "Für die Bestimmung der Wandfläche einer Grenzgarage ist von den Geländeverhältnissen auf dem Baugrundstück und nicht von denjenigen auf dem Nachbargrundstück auszugehen. Dies gilt auch dann, wenn die Geländeoberfläche auf dem Baugrundstück höher liegt, als die des Nachbargrundstücks".

Geräusche von Grillplatz

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat sich mit der (immer wieder aktuellen) Problematik beschäftigt, ob und inwieweit ein Anlagenbetreiber für das Verhalten der Anlagennutzer verantwortlich ist. Er führt aus (Leitsatz, NVwZ-RR 2017, 553): "Der Betreiber einer öffentlichen Einrichtung ist für die durch nicht bestimmungsgemäße Nutzungen verursachte Immissionen nur verantwortlich, wenn sich in dem bestimmungswidrigen Verhalten eine mit der Einrichtung verbundene besondere Gefahrenlage realisiert und damit der Fehlgebrauch bei einer wertenden Betrachtungsweise als zurechenbare Folge der Schaffung bzw. des Betriebs der Einrichtung anzusehen ist."

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht zur Anwendung des Rücksichtnahmegebots trotz Abstandsflächeneinhaltung

Das OVG Hamburg hat sich mit einem besonderen Fall der Anwendung des Rücksichtnahmegebotes in einem Blockinnenbereich beschäftigt (NordÖR 2017, 338 f.). Es weicht dieses Mal - entgegen der sonst geltenden Rechtspechung - ab von dem Grundsatz, dass die Einhaltung der Abstandsflächen im normalen Fall ein ausreichendes Potenzial an Besonnung und Belüftung schafft und daher die Anwendung des Rücksichtnahmegebotes ausgeschlossen ist.

Verwirkung des Nachbarschutzes aus Abstandsflächenverletzung bei eigenem Rechtsverstoß

Dass eigene Verstöße gegen abstandsflächenrechtliche Vorschriften aus dem Gesichtspunkt von "Treu und Glauben" - hier sinngemäß daran hindert, solcherlei Verstöße von Nachbarn abzuwehren, wird durchgängig sowohl in Kommentaren wie auch von der Rechtsprechung vertreten. Das OVG Berlin-Brandburg hat dies jetzt noch einmal in einer aktuellen Entscheidung bestätigt: Urteil vom 04.04.2017 - 2 B 4.16).

Nach wie vor grundsätzlich kein Drittschutz aus B-Plan-Festsetzungen hinsichtlich des Maßes der Nutzung

Nach einem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 09.06.2017 (OVG 10 S 34.17) bleibt es dabei - wie auch der gegenwärtig allgemeine dogmatische Stand -, dass Maßfestsetzungen hinsichtlich der Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl keinen subjektives öffentliches Recht auslösen. Etwas anderes gilt - auch dies ist Stand von Literatur und Rechtsprechung zu dieser Frage - dann, wenn das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt sein sollte.

Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten (Berlin)

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Juni 2017 (Urt. v. 02.06.2017 - V ZR 196/16 = Immobilien & bewerten, 2017, 94) zu § 16 a des Berliner Nachbarrechtsgesetz entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach dieser Vorschrift eine die katastermäßige Grenze überschreitende Wärmedämmung dulden muss, wenn der benachbarte Grundstückeigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Zu beachten ist, dass diese Entscheidung zunächst nur Bedeutung für Berlin hat, denn nur dort gibt es eine solche Vorschrift - ihre Verfassungsmäßigkeit ist fraglich.

Zur Frage der Gebietsgewährleistung in einem Kleingartengebiet

Das OVG Bremen (abgedruckt in: NordÖR 2017, 32) hat sich mit der Frage befasst, ob eine Festsetzung in einem Bebauungsplan mit dem Begriff "Dauerkleingartengebiet" gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) den Gebietsgewährleistungsanspruch auslöst. Es kommt dabei zu dem Ergebnis, dass es sich bei dieser Festsetzung nicht um ein "Baugebiet" im Sinne der sonstigen Baugebietsbeschreibungen der BauNVO handelt und ihr dementsprechend nicht die diese typische "Ausgleichsordnung" immanent sei.

Zum Begriff "Garage" im Sinne des Bauordnungsrechts

Zwar im Rahmen eines objektiv-rechtlichen Genehmigungsverfahrens (Antrag auf Erteilung einer Genehmigung) spielt einen Entscheidung des OVG Koblenz (NVwZ-RR 2017, 128) für Fragen des Nachbarschutzes eine Rolle, denn sie besagt etwas zum Verlust der Abstandsflächenprivilegierung aus: " Eine bauliche Anlage, in der eine Heizungsanlage untergebracht ist, stellt auch dann, wenn dort ein Fahrzeug abgestellt werden kann, keine Garage im Sinne des § 8 IX Nr.1 RhlPfBauO dar."

Verwirkung des nachbarlichen Anspruchs auf Einschreiten

Angesichts der Tatsache, dass im Rahmen der Deregulierung immer weniger bauliche Anlage bauaufsichtlich genehmigt werden und im übrigen Genehmigungen im Regelfall den Nachbarn auch nicht zugestellt werden, stellt sich immer wieder die Frage, von welchem Zeitpunkt ab nachbarliche Abwehrrechte verwirken. Das OVG Schleswig (NordÖR 2016, 209) hat sich wieder einmal mit dieser Frage beschäftigt - hier speziell bezogen auf die Problematik des Eigentümerwechsels: "Ein Grundstückseigentümer muss sich das Verhalten seiner Rechtsvorgänger in Bezug auf nachbarliche Abwehransprüche zurechnen lassen. ... Wird eine Grenzbebauung nicht in Ausnutzung einer Grenzbebauung errichtet, ist der Nachbar gehalten, dagegen spätestens tätig zu werden, wenn die Bebauung sichtbar wird."

OVG Hamburg zum denkmalschutzrechtlichen Abwehranspruch

Nach einer früheren Entscheidung - siehe unter der Rubrik "Städtebaurecht" auf dieser Homepage - hat sich das Hamburgische Oberverwaltungsgericht nun auch mit dem denkmalrechtlichen Abwehrrecht beschäftigt und die Rechtssituation von benachbarten Denkmaleigentümern sichtlich gestärkt (NordÖR 2016, 118). Es führt in den Leitsätzen aus: "Ein Baudenkmal i.S.v.§ 4 Abs. 2 Satz 1 DSchG kann auch vorliegen, wenn lediglich die Fassade Denkmalwert begründet. Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2009 ... ist § 8 DSchG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Eigentümer eines Denkmals berechtigt ist, die denkmalrechtliche Genehmigung eines Vorhabens in der unmittelbaren Umgebung seines Denkmals anzufechten, wenn das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit der baulichen Anlage möglicherweise erheblich beeinträchtigt. ... Der Störgrad der erheblichen Beeinträchtigung unterscheidet sich nicht einer wesentlichen Beeinträchtigung i.S.v.§ 8 DSchG."

Maklerbüro und Hausverwaltung in einem einen Wohngebiet

Wie schon aus der Diskussion um Ferienwohnungen bekannt, ergibt sich aus der Ausreizung des Nutzungsrahmens in den "reinen Wohngebieten" immer wieder Konfliktpotenzial. Das OVG Bremen (NordÖR 2016, 153) hat sich jetzt mit der Frage beschäftigt, ob ein Maklerbüro / eine Hausverwaltung als (noch zulässige) freiberuflichen Nutzung im Sinne des § 13 BauNVO gelten kann. Es führt aus (Leitsatz 1): "Die berufliche Tätigkeit als Immobilienmaklerin stellt eine in ihrer Art der freiberuflichen Berufsausübung ähnliche gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 13 BauNVO dar."

Aktuelle Entscheidungen des Hamburgischen OVG zur Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften

Numehr - im Frühjahr 2016 - hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zwei recht grundlegende Entscheidungen zur Problematik "Flüchtlingsunterkünfte" gefällt: Zur Frage der Reichweite des Gebietsgewährleistungsanspruchs führt das Gericht aus (Beschluss vom 14. April 2016 - 2 Bs 29/16 = NordÖR 2016, 302 ff., Leitsatz 1): Die Zulassung einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylbegehrende in einem reinen Wohngebiet im Wege der Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO iVm.§§ 31 Abs. 1, 246 Nr. 11 BauGB scheidet aus, wenn sie die typische Funktion des Baugebiets verändert. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Aufnahme-einrichtung rund zwei Drittel der Fläche des Baugebiets einnehmen würde."  In einer späteren Entscheidung vom Mai 2016 (Beschluss vom 09. Mai 2016 - 2 Bs 38/16 - NordÖR 2016, 299 ff.) stellt das Gericht zunächst fest, dass aus § 15 BauNVO ein baugebietsübergreifender Nachbarschutz nicht hergeleitet werden kann; er beschränkt sich nur auf das konkrete Baugebiet und umfasst nicht das gesamte Plangebiet. Zugleich stellt das Gericht aber unter Bezugnahme auf eine vergleichende Betrachtung von  § 37 BauGB zu § 246 Abs. 14 fest, dass auch aus § 246 Abs. 14 Gesichtspunkte des Nachbarschutzes hergeleitet werden können.

Nachbarrechtliche Relevanz grenzständiger Stützmauer?

Grundsätzlich sind nach der Normlage aller Landesbauordnungen nicht nur Gebäude abstandsflächenrelevant, sondern auch alle Anlagen mit "gebäudegleichen" Wirkungen und dementsprechend auch für zu hohe Einfriedigungsmauern und ähnliche Anlagen. Das gilt allerdings nicht für alle Arten von Mauern: So sind nach § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 der Hamburgischen Bauordnung Stützmauern zur Abstützhung des Geländes privilegiert. Nun hatte sich die Frage gestellt, ob eine solche Stützmauer auch dann noch dieses Absstandsflächenprivileg behält, wenn auf ihr auch noch ein Gebäude errichtet wurde. Dazu führt das Hamburgische OVG in einer Entscheidung vom 14.07.2016 (NordÖR 2016, 24 ff.) aus: "Auch Stützmauern, die der Absicherung einer Aufschüttung dienen, auf der unter Wahrung der Abstandsflächen ein Gebäude errichtet werden soll, unterfallen der Privilegierung des § 6 ABs. 7 Satz 1 Nr. 3 HBauO"

Dachterrassen und Balkone im hamburgischen Abstandsflächenrecht

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat (nochmals) klargestellt, dass Dachterrassen - sofern nicht eine Nachbarzustimmung vorliegt - den Mindestabstand von 2,5 m einhalten müssen (veröffentlicht in: NordÖR 2016, 21); zugleich hat das OVG in dieser Entscheidung (nochmals) klargestellt, dass Ansprüche aus Abstandsflächenverletzung nur aus bauordnungsrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten hergeleitet werden können - denkmaschutzrechtliche Gesichtspunkte spielen hier keine Rolle. Das Gericht stellte noch einmal klar (a.a.O. Seite 24): "Grundsätzlich müssen auch Dachterrassen nach § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 HBauO einen Grenzabstand zum Nachbarn von mindestens 2,50 m freihalten ... Denn eine Terrasse, die ... auf einem mehrgeschossigen Unterbau errichtet wird, stellt als baulicher und funktionaler Bestandteil des Geschosses, vor dem es sich befindet, einen Vorbau in Bezug auf dessen Außenwand dar. Die Wirkungen einer Dachterrasse sind aus der Sicht des Nachbarn mit denen einer ebenerdigen Terrasse nicht vergleichbar ..."

Zum Zweck von Abstandsflächenvorschriften

"Der Schutzzweck der Abstandsflächenvorschriften erfasst auch den sogenannten Wohnfrieden. Dies beinhaltet den Schutz der Privatsphäre vor unerwünschten Einblickmöglichkeiten und vor dem unerwünschten Mithören sozialer Lebensäußerungen in der Nachbarschaft" (VGH München, NVwZ-RR 2015, 365).

Geräuschbeeinträchtigungen durch die Waschanlage einer Tankstelle

Das Oberlandesgericht Hamm führt zu dieser Problematik aus: "Beim Zusammentreffen von Gebieten unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit (hier: allgemeines Wohngebiet und Mischgebiet) ist jede Grundstücksnutzung mit einer speziellen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so dass für die Ermittlung der maßgebenden Grenz- oder Richtwerte gem. § 906 I 2,3 BGB ein Mittelwert gefunden werden muss ....Die im Einzelfall zumutbare Geräuschbeeinträchtigung lässt sich nicht mathematisch exact nach Richtwerten festlegen, sondern muss immer auf Grund einer wertenden Betrachtung aller maßgeblichen Umstände vorgenommen werden. Die Lästigkeit eines Geräusch hängt nämlich nicht allein von Messwerten, sondern auch von anderen Umständen ab (ua Dauer, Intensität, Frequenz, Häufigkeit ...), für die es auf das Empfinden des Tatrichters ankommt (OLG Hamm, NVwZ-RR 2015, 328 f.)

Blendwirkungen von einer Photovoltaikanlage

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (abgedruckt in: DWW 2014, 186) hat sich mit der Blendwirkung einer Photovoltaikanlage beschäftigt und führt aus: 1. Blendungen einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses sind vom Nachbarn grundsätzlich nur dann zu dulden, wenn die Beeinträchtigungen ür diesen nur unwesentlich im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB sind. 2. Für eine "ortsübliche Benutzung" im Sinne von § 906 Abs. 2 BGB reicht es nicht aus, dass Solarpaneele auf den Hausdächern in einem bestimmten Wohngebiet üblich sind; vielmehr ist von einer "ortsüblichen Benutzung" bei Blendwirkung nur dann auszugehen, wenn auch die damit verbundenen Beeinträchtigungen in ähnlicher Art und Intensität für die Nachbarn in dem Wohngebiet üblich sind.

Rechtliche Beurteilung und Folgen des Wasserzuflusses von einem an einem Hang darüberliegenden Grundstück

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat eine bisher bereits bestehende Rechtslage noch einmal bekräftigt (abgedruckt in: DWW 2014,305): 1. Den Zufluss von Oberflächenwasser, der ausschließlich auf dem natürlichen Geländeprofil beruht, hat der Unterlieger entschädigungslos hinzunehmen. Störer ist jedoch, wer durch eine eigene Handlung oder ein pflichtwidriges Unterlassen den Zufluss von Drainagewasser auf oder in des Grundstück des Unterliegers verursacht. Die willentliche Aufrechterhaltung eines vom Rechtvorgänger des derzeitigen Eigentümers verursachten schadenstiftenden Zustands kann ausreichen. 2. § 917 BGB (= Gesichtspunkte des Notwege - bzw. Notleitungsrechts, Anm. FR) ist nur dann auf Drainageleitungen anzuwenden, wenn ein Anschluss an die allgemeinen Entwässerungsanlagen begehrt wird. ...".

Kein Beseitigungsanspruch bei (nur) optischen Beeinträchtigungen

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom Jahresanfang 2014 (Entscheidung vom 17.01.2014 - V ZR 292/12) die bisherige Auffassung von Literatur und Rechtsprechung bestätigt: Ebensowenig wie sogenannte "negative Immissionen" sind ästhetische Beeinträchtigungen - so ärgerlich sie auch sein mögen - abwehrfähig (hier entschieden für den Fall eines Zauns).

Beeinträchtigungen durch An- und Abfahrtsverkehr einer Kindertagesstätte

  Die vielfache Errichtung von Kindertagesstätten und die sich ergebenden Erfahrungen haben gezeigt, dass (oft über die Belästigungen durch "Kinderlärm" hinausgehende) Beeinträchtigungen durch den An- und Abfahrtsverkehr Ursache von Verfahren von Anliegern gegen solche Neuerrichtungen sind. Das OVG Lüneburg hat sich aktuell mit einem solchen Fall befasst und führt in den Leitsätzen 1 und 2 einer Entscheidung vom 20.12.2013 (NVwZ-RR 2014, 296 f.) dazu aus: "Die mit einer rechtlich zulässigen Bebauung verbundenen Beeinträchtigungen und Unanehmlichkeiten durch dadurch verursachten An- und Abfahrtsverkehr sind im Regelfall hinzunehmen. Das gilt auch dann, wenn sich die verkehrliche Situation gegenüber dem bisherigen Zustand merklich verschlechtert. Die Grenze zur Rücksichtslosigkeit ist überschritten, wenn die Beeinträchtigungen und Störungen auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse das vorgesehene Maß handgreifliche überschreiten und sich in der Umgebung des Baugrundstücks als unzumutbar darstellen. Das kann der Fall sein, wenn eine Kindertagesstätte mit 55 Plätzen über eine im Wesentlichen einstreifige Spielstraße erschlossen werden soll, auf dem Gelände keine Stellplätze für die Nutzer vorgesehen wurden und auch ein Halten und Wenden dort nur unter erheblich erschwerten Bedingungen möglich ist."

Störung durch blendende Solaranlage

Die Einfluss von blendenden Hauswänden (durch zu helle oder reflektierende Ansprüche ist in Literatur und Rechtsprechung bekannt); zu der Blendung durch eine Solaranlage hat nunmehr das Oberlandesgericht Karlsruhe (Entscheidung vom 13. Dezember 2013 - 9 U 184/11) entschieden. Es beschäftigt sich dabei insbesondere mit der Ortsüblichkeit solcher Anlagen - sind sie auch in der Nachbarschaft des öfteren zu finden, sind solcherlei Beeinträchtigungen als ortsüblich hinzunehmen.

Notwegerecht berechtigt nicht zwingend zur Zufahrt mit Kraftfahrzeug

Die Rechtsfrage ist nicht neu und wurde bisher weitgehend auch in diesem Sinne beantwortet - grundsätzlich beinhaltet ein Notwegerecht nach § 917 BGB nicht die Benutzung des Notwegs durch ein Kraftfahrzeug. Das OLG Karlsruhe führt zu dieser Problematik jetzt aus (DWW 2013, 261): ""Zur 'ordnungsgemäßen Benutzung' eines Wohngrundstücks gehört zwar normalerweise die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen, also die Möglichkeit einer Anfahrt bis zur Grundstücksgrenze oder in die Nähe des Grundstücks, in der Regel jedoch nicht die Zufahrt auf ein Grundstück, um Fahrzeuge dort abzustellen. Die Zufahrt über ein Nachbar-grundstück kann daher in der Regel nicht auf ein Notwegrecht gestützt werden." Wichtig in diesem Zusammenhang (Ls. 3): "Eine langjährige Duldung der Überfahrt über das Nachbargrundstück rechtfertigt kein Notwegrecht".

Kein Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte

Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis wird grundsätzlich nur als Einschränkung nachbarlicher Eigentumsrechte verstanden (siehe beispielsweise Lüke, in: Gzriwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Auflage 2013; Horst, Rechtshandbuch Nachbarrecht, 2. Auflage 2006, Rdn 287: Nur " ... Ganz ausnahmsweise anspruchsbegründend ... ") ; insofern ist eine Entscheidung des BGH mit folgendem Leitsatz (abgedruckt in: DWW, 2013, 142) von Bedeutung: "Der Grundstückseigentümer ist nach den Grundsätzen über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis auch zu einem positiven Tun - hier: Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte - nur verpflichtet, wenn dies für einen billigen Interessenausgleich zwingend geboten ist (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung ...).

Bundesgerichtshof bestätigt die < Methode Koch >

Entstehen an Gehölze durch Eingriffe von dritter Seite Schäden, so stellte sich schon immer die Frage nach der wertmäßigen Bemessung dieses Schadens; ist also letztlich der Listenpreis für eine Neuanpflanzung zugrunde zu legen oder welche Kriterien sonst? Seit langer Zeit hat sich die < Methode Koch > etabliert - entwickelt in der fast schon "berühmten" Kochschen Gehölzwerttabelle. Die von dem Forstwissenschaftler Koch entwickelte Methode basiert auf der Überlegung, dass Gehölze stets Teil eines Grundstücks sind und daher der Schaden im Zusammenhang mit der Grundstückswertminderung zu berechnen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof nunmehr wieder bestätigt (V ZR 222/12, Leitsatz):"Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zerstört, sondern nur beschädigt wird ..., kann die dadurch entstandene Wertminderung des Grundstücks im Grundsatz nach der "Methode Koch" berechnet werden. Die Vorschriften der Immobilienwert-ermittlungsverordnung vom 19. Mai 2010 stehen dem nicht entgegen."

Verlust der Privlegierung einer "Grenzgarage"

 Das Problem ist nicht neu, aber nunmehr wieder einmal von einem Ober- verwaltungsgericht aufgenommen worden (OVG Schleswig, NordÖR 2012, 345): Grundsätzlich sind schon seit langer Zeit bestimmte Nebenanlagen wie Garagen, Abstellräume ohne Aufenthaltsräume usw. "abstandsflächenprivilegiert" - sie dürfen in Abstandsflächen (insbesondere zur Grenze) und auch ohne eigene Abstandsflächen errichtet werden. Zwangsläufig ergeben sich Grenzfälle dann, wenn die Nutzungen in diesen Anlagen den Privilegierungsrahmen verlassen: So war es in dem vom OVG Schleswig entschiedenen Fall. Auf eine Garage war eine aufwändige Dachanlage mit Querbalkenanlage und Fenstern aufgebaut worden. Eine solche "dominante" Grenzgarage braucht ein Nachbar nicht mehr zu dulden.

Baumschutzverordnung hat noch Bestand

Zwar handelt es sich nicht ganz um einen nachbarrechtlichen Gesichtspunkt, doch ist eine (bisher nicht rechtskräftige) Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg (7 K 685/10) von praktischer Bedeutung auch für nachbarrechtliche Fälle: Die - sehr "offen" formulierte hamburgischen BaumSchVO ist immer wieder in die Kritik geraten - kurzum: Es gibt kaum sichere Anhaltspunkte aus der Formulierung der Norm, wann denn nun (mit Ausnahme von Obstbäumen und Heckenpflegemaßnahmen) ein Gehölz gefällt werden darf oder muss oder nicht. Unabhängig davon gab es immer schon Bedenken, weil die Verordnung zunächst noch lange Zeit auf dem Reichtsnaturschutzgesetz basierte und nun nur durch eine gesetzgeberische Initiative der Hamburgischen Bürgerschaft wieder "aktualisiert" worden ist. Das soll aber alles nichts schaden - das VG führt dazu aus: "Es ist grundsätzlich zulässig, einer Rechtsverordnung eine neue Ermächtigungsgrundlage gleichsam 'unterzuschieben' ..., wenn ihre ursprüngliche gesetzliche Grundlage nachträglich (das war hier das ReichsnaturschutzG) entfallen ist.'

Vorsicht bei nachbarlichen Aktivitäten ohne genaue Kenntnis der Eigentums- und Katasterverhältnisse

Das OLG Koblenz (abgedruckt in: DWW 2012, 62) hat anlässlich der unzulässigen Fällung eines Grenzbaums durch Unberechtigte nochmals etwas klargestellt, das für alle nachbarlichen Aktivitäten von Bedeutung ist (Leitsatz 1, am Ende:"Die wahre Eigentumslage muss anhand des Katasters und des Grundbuchs zweifelsfrei geklärt werden".

Kein Ausschluss des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 906 Abs. 2 BGB durch landesrechtliches Nachbarrecht

Die verschiedenen Landesnachbarrechtsgesetze enthalten vielfach Schutzvorschriften zugunsten der Nachbarn vor eindringendem Niederschlagswasser (so in dem vom BGH in: DWW 2011, 338, dargestellten Beispiel § 26 des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes). Verstößt ein Nachbar gegen solche Vorschriften, setzt er sich Unterlassungsansprüchen aus und kann zu Schadensersatz verpflichtet werden. Darüber hinaus gibt im im BGB im Zusammenhang der nachbarrechtlichten Regeln des BGB mit § 906 Abs. 2 BGB eine (verschuldensunabhängige) Haftung, wenn ein Nachbar aus technischen Gründen eine Beeinträchtigung dulden muss (beispielsweise, weil eine Lärmquelle technisch nicht reduzierbar ist); sinngemäß gilt diese Überlegung auch dann, wenn eine Beeinträchtigung nicht geduldet werden musste, aber (aus irgendwelchen praktischen Gründen) nicht abgewehrt werden konnte. Der BGH hat klargestellt, dass diese bundesrechtlich-nachbarrechtliche Norm neben dem landesrechtlichen Nachbarrecht Bestand hat.

Anspruch auf Entfernen eines Fahrzeugs von der Grundstückszufahrt

Das Abstellen von Fahrzeugen auf Grundstückszufahrten, die sich auf öffentlichem Grund befinden, aber die Zu- und Abfahrt zu einem privaten Grundstück blockieren, sind ein leidiges Thema - leidig deshalb, weil der private Grundeigentümer eigentlich keinen unmittelbaren Zugriff aus den öffentlichen Grund hat. Dennoch hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr klargestellt, dass der sogenannte Eigentumsfreiheitsanspruch aus § 1004 BGB sich auch auf solche im öffentlichen Bereich stattfindenden  Beeinträchtigungen erstreckt. Das Recht auf störungsfreie Nutzung des Grundeigentums gemäß § 903 BGB umfasse auch den Zugang zur öffentlichen Straße (BGH V ZR 154/10, Entscheidung vom 1. Juli 2011). Unerheblich ist nach der Auffassung des BGH, ob es sich bei der Blockierung um einen Verkehrsverstoß nach der STVO handele - die Blockierung sei entscheidend.

Herausgabe eines überbauten Grundstücks und Überbaurente

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei sehr selten vorkommende Problematiken aufgegegriffen (die Entscheidung ist abgedruckt in: DWW 2011, 187 ff.), die berichtenswert sind: Zunächst einmal hat der BGH bezogen auf die durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz geänderten Verjährungsregelungen klarstellt, dass Beseitigung bezüglich eines (immobilen) Überbaus binnen dreier Jahre verjährt (zu beachten ist dabein, dass nach ganz allgemeiner Rechtsauffassung der jeweilige Eigentümer sich eine Kenntnis des Voreigentümers entgegenhalten lassen muss) - die Vorschrift des § 902 BGB, der von einer grundsätzlichen Unverjährbarkeit grundstücksbezogener Rechte ausgeht, findet nach Auffassung des BGH auf Ansprüche auf Abwehr von Beeinträchtigungen (hier durch Überbau) keine Anwendung. Paralllel dazu ist daher auch ein Hammerschlags- und Leiterrecht an diesem Überbau ausgeschlossen. Anderes gilt dagegen für die Herausgabeansprüche gemäß § 985 BGB bezogen auf die Grundstücksfläche: Sie unterliegen dieser Verjährung nicht und sie sind - das ist das Besondere an dieser Entscheidung - auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese Grundstücksfläche überbaut ist (das ist auch nicht gänzlich unrealistisch, denn das überbaute Gebäude wird ja irgendwann einmal beseitigt). Neben diesen Fragen ist die Frage umstritten gewesen, wie denn die sog. Überbaurente zu bemessen ist (grundsätzlich nach dem entzogenen Bodenwert), wenn das Grundstück im Beitrittsgebiet liegt: Hier hat der BGH im Gegensatz zur von der Kommentarliteratur vertretenen Auffassung klargestellt, dass ab dem 3. Oktober 1990 in der Bundesrepublik gleichmäßige Wertverhältnisse gelten sollten - also auch allgemeine Grundstücks-wertgrundsätze anzuwenden sind.

Straßenbeleuchtungskonzept verdrängt Eigentumsschutz

Die Beeinträchtigung durch des Licht von Straßenlaternen war immer einmal ein Thema verwaltungsrechtlicher Entscheidungen. Nunmehr hat das OVG Rheinland-Pfalz (1 A 10474/10) entschieden, dass ein Eigentümer den Lichteinfall einer Straßenlaterne auch dann hinnehmen und sich ggf. durch Rollläden o.ä. schützen muss, wenn diese nur wenige Zentimeter von der Hausfassade entfernt stehe. Bei der diesbezüglichen Abwägung war nach Auffassung des Gerichts zu berücksichtigen, dass die Aufstellung der Lampe auf einem "nachvollziehbaren Straßenbeleuchtungskonzept" beruhe.

Wieder einmal: Die Bolzplatzproblematik

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Entscheidung vom 11.11.2010, 11 B 24/08) hat sich nochmals mit der Bolzplatzproblematik beschäftigt und stellt zweierlei fest: Zunächst einmal - auf Bolzplätze sind weder die Sportanlagen-lärmschutzverordnung (eine Verordnung nach dem BImSchG) anzuwenden noch die "Technische Anleitung Lärm". Eher interessant ist an der Entscheidung, dass das Gericht die im LandesimmissionsschutzG Berlin vorgesehene Privilegierung von Kinderlärm auf eben diesen bezieht  und dann nur auf diesen: "Für eine weitergehende Zumutbarkeit des von Kindern - und nicht etwa von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen - ausgehenden Lärm ..." ist dann nach dem OVG die in § 6 LImSchG Berlin vorgesehene Privilegierung zu beachten.

Keine Verletzung der verfassungsmäßigen Eigentumsgarantie durch die Verfahrensfreiheit der Errichtung von Grenzgaragen

Die Landesgesetzgeber haben im Rahmen der sogenannten Deregulierung vor dem Hintergrund (vermeintlicher) Verwaltungsvereinfachung die Errichtung vieler baulicher Anlagen "verfahrensfrei" gestellt - es bedarf also keiner Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde mehr und es gibt auch sonst keinerlei unmittelbare behördliche Kontrolle. Das kann für Nachbarn zu erheblichen Überraschungen führen, ohne dass diese sich im Rahmen eines förmlichen Verwaltungsverfahrens "wehren" können. Das soll nun - so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (NVwZ-RR 2010, 580) für den Fall "verfahrensfrei" zu errichtender Grenzgaragen - auch verfassungsgemäß sein und das Eigentumsrecht der (meist überrumpelten) nicht über Gebühr beeinträchtigen.

Schadenersatz wegen Fällung eines Baums auf dem Nachbargrundstück

Das Amtsgericht Hagen (DWW 2010, 305) hat in einer Entscheidung bestätigt, was eigentlich selbstverständlich ist: "Die unerlaubte Fällung eines Baumes auf dem Nachbargrundstück beschädigt das Eigentum des Nachbarn". Es führt dazu weiter aus: "Demgemäß kann die Eigentümerin grundsätzlich die für die Wiederherstellung des früheren Zustands des Grundstücks erforderlichen Kosten nach § 249 BGB verlangen. Da jedoch die Kosten für die Anschaffung von nach Alter und Größe vergleichbarer Ersatzbäume regelmäßig die durch die Zertörung der Bäume eingetretene Wertminderung des Grundstücks übersteigt, greift § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB ein. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Wertminderung des Grundstücks durch eine Schadensermittlung nach der Methode Koch berechnet wird."

Zur Frage der nachbarschützenden Wirkung einer Hofgemeinschaft nach der BPVO (Hamburgische Baupolizeiverordnung) 

Die in Baustufenplangebieten noch geltende Hamburgischen Baupolizeiverordnung vom 8. Juni 1938 führt in § 11 zur sog. Baustufentafel zu der dortigen Spalte 10 aus: "(2) Um eine zweckmäßige Bebauung zu fördern, kann eine Hofgemeinschaft zwischen benachbarten Grundstücken als öffentlich-rechtliche Baubeschränkung durch eine den Grundeigentümern zugestellte Verfügung ...  gebildet werden. Die Hofgemeinschaft kann die Unbebaubarkeit, beschränkte Bebaubarkeit einer Fläche, ihre Zugänglichkeit und vorschriftsmäßige Erhaltung zum Inhalte haben." Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht stellt dazu fest (NordÖR 2010,72): "Eine vereinbarte Hofgemeinschaft gemäß § 11 Abs 2 BPVO begründete für den durch sie begünstigten Bauherrn kein subjektives öffentliches Recht, das der Genehmigung einer Bebauung im belasteten Teil des Nachbargrundstücks - ohne die Zustimmung des Begünstigten - zwingend entgegensteht."

OVG Hamburg schreibt Einschreitensanspruch fest

Die seit langem umstrittene Frage, unter welchen Umständen Nachbarn einen Anspruch darauf haben, dass die Bauaufsichtsbehörde zugunsten des Nachbarn baurechtswidrige Vorhaben beseitigen lässt, hat das OVG Hamburg nun mit klagen Worten beantwortet (NordÖR 2010, 29): "Werden bauliche Anlage im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet und scheidet eine Legalisierung durch eine Erteilung einer Befreiung aus, folgt aus dem Zweck des der Bauaufsichtsbehörde durch § 76 Abs. 1 Satz 1 HBauO eröffneten Ermessens, dass diese in der Regel einzuschreiten hat (Hervorhebung von Verfasser der Notiz). Dies gilt insbesondere, wenn eine Verletzung bundesrechtlicher Regeln vorliegt."  Und nicht nur das - es kommt (auch das war in den Einzelheiten und Differenzierungen lange umstritten) nicht auf eine Beeinträchtigung an: "Bei einer Verletzung des nachbarrechtlichen Gebietserhaltungsanspruchs rechtfertigt es der Umstand, dass Eigentümer benachbarter Grundstücke in der Nutzungs Ihres Grundstücks nicht beeinträchtigt werden, grundsätzlich nicht, von einem bauaufsichtlichen Einschreiten abzusehen..."

Keine Begrenzung der Heckenhöhe aus Treu und Glauben

Das Amtsgericht Hamburg-St.-Georg hat die ständige Rechtsprechung der Hamburgischen Zivilgerichte (beispielsweise auch: AG Wandsbek 813 a C 101/05) bestätigt - 916 C 586/07, rechtskräftig -, dass es in Hamburg keine Heckenhöhenbegrenzug gibt. Insbesondere kann eine Heckenhöhen-begrenzung nicht in analoger Anwendung aus der früheren Hamburgischen Bauordnung 1969 - damals 1,80 Meter - entnommen werden: Das hat bereits im Jahre 1989 das Hansesatische Oberlandesgericht entschieden (Entscheidung vom 10.3.1989 - 11 U 230/88; abgedruckt im Hamburger Grundeigentum 1989, 269). Ein ganz andere Frage ist die, ob nicht doch unter dem Gesichtspunkt des sog. "Gleichsetzungsarguments" (vereinfacht: jedenfalls dann sind negative Immissionen abwehrfähig, wenn ihre Wirkungen positiven Einwirkungen gleichzusetzen sind) ab einer gewissen "Qualität" von Beeinträchtigung Abschattungen abwehrfähig sind (dazu: Reetz, Der Schutz vor negativen Immissionen als Regelungsaufgabe des zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes, Diss.Berlin 1996).

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht: Mindestabstandsfläche der §§ 68 Abs. 3 Nr. 1. HBauO 1986 bzw. 71 Abs. 2 Nr. 1. HBauO 2005 gilt auch bei Dachterrassenanlage

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat sich anlässlich einer Dachterrassenanlage noch einmal mit der in beiden "Generationen" von Bauordnungen gleichen sog. Mindestabstandsfläche von 2,50 m befasst (Urteil vom 11. März 2008, 4 Bf 106/05). Dazu ist zu erläutern: Nach der heute anerkannten dogmatischen Herleitung werden die bauordnungsrechtlichen Mindestabstandsflächen der §§ 6 Abs. 5 iVm 71 Abs. 2 Nr. 1. HBauO 2005 bzw. §§ 6 Abs. 5 iVm 68 Abs. 3 Nr. 1. HBauO 1986 als "generell nachbar- schützend" angesehen: Zur Sicherung des Brandschutzes und der Belichtung von Gebäuden ist um jedes Gebäude herum eine Abstandsfläche einzuhalten. Einige Bauordnungen differenzieren zwischen solchen "allgemeinen" Abstandsflächen, auf deren Einhaltung nur die Bauaufsichtsbehörde dringen kann, und nachbarschützenden "Mindestabstandsflächen" (etwa § 5 Abs. 7 der LBO Baden-Württemberg und eben die HBauO). An dieser Stelle ist ergänzend zu erklären: Nachbarschutz vermitteln nur die Vorschriften, denen der Normgeber überhaupt Nachbarschutz zubilligen wollte, generellen Nachbarschutz vermitteln nur die Vorschriften, die Nachbarschutz ohne Beeinträchtigung gewähren wollen - für Hamburg ist das nur hinsichtlich der sog. Mindestabstandsfläche anerkannt. Sie muss zudem auf dem jeweiligen Grundstück liegen. Zur Sicherung der Mindestabstandsfläche bedient sich die HBauO eines Kunstgriffs: Die Unterschreitung der Mindestabstandsfläche wird von der Zustimmung des Nachbarn abhängig gemacht - liegt diese nicht vor, ergibt sich ein abwehrbarer Abstandsflächenverstoß. Folgerichtig ist daher also, dass - natürlich - zwischen einer Gebäudewand und der Nachgrenze eine Abstand von mindestens 2,50 m liegen muss. Neu ist an der Entscheidung des OVG die Bestätigung, dass dies ganz strikt gilt. In dem entschiedenen Fall bestand zwischen dem Gebäude und der Grenze ein realer Abstand von 4,50 Metern, der durch den Aufbau einer genau 2,50 m breiten Dachterrassen- anlage auf 2,0 m reduziert worden war - dazu das OVG: "Eine Unterschreitung der Mindestabstandsfläche liegt nicht erst dann vor, wenn der - von der maßgeblichen Wand aus gemessene - Abstand zwischen der Wand und der Grundstückgrenze weniger als 2,50 m beträgt. An diesem Abstand hat sich durch die Errichtung der Terrasse tatsächlich nicht geändert und die Terrasse erfordert, da sie selbst keine Außenwände hat, nach der Maßgabe des § 6 HBauO 1986 auch keine eigene Abstandsfläche. Die Mindesttiefe von 2,50 m wird jedoch auch dann im Sinne dieser Vorschrift unterschritten und es wird damit von den Anforderungen an die Abstandsflächen abgewichen, wenn innerhalb der Abstandsfläche eine bauliche Anlage errichtet wird, die dort nicht zulässig ist und der verbleibende Abstand geringer als 2,50 m. ... Denn die Anforderungen, die § 6 Abs. 1 Satz 1 HBauO 1986 an die Abstandsflächen richtet, werden in diesen Fällen nicht mehr erfüllt. Diese Norm fordert, dass die Abstandsfläche von – grundsätzlich jeglichen – oberirdischen baulichen Anlagen freizuhalten ist."

Oberwaltungsgericht Münster zu Lichtimmissionen

Das höchste Verwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens hat sich - eine selten judizierte Materie - mit Lichtimmissionen beschäftigt und führt dazu aus: a) In Wohngebieten gibt es keinen generellen Schutzanspruch gegen Lichtimmissionsen, die von Werbeanlagen in benachbarten, gewerblich genutzten Baugebieten ausgehen. b) Ob Lichteinwirkungen in der Nachbarschaft schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen, ist anhand des Gebots der Rücksichtnahme im Einzelfall unter Berücksichtigung der Gebietsart und der Schutzwürdigkeit der gegenläufigen Nutzungsinteressen zu beurteilen. Dabei kann der nordrheinwestfälische Runderlass >Lichtimmissionen, Messung, Beurteilung und Verminderung < vom 13.9.2000 mit seiner Unterscheidung zwischen > Raumaufhellung < und > psychologischer Blendung < als sachverständige Orientierungshilfe dienen. c) Das Gebot der Rücksichtnahme ist nicht verletzt, wenn die Leuchtwerbung eines ca. 150 m entfernten 24 m hohen P.-Pylons nicht zu einer messbaren Raumaufhellung und zu keiner ständigen Ablenkung des Auges führt. d) Nachbarn ist es zuzumuten, Wohnräume durch Vorhänge, Gardinen oder Jalousetten gegen Lichteinwirkungen abzuschirmen.

Brieftaubenhaltung im allgemeinen Wohngebiet

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat sich mit einem immer wieder aktuellen Thema das städtebaulichen Nachbarrechts beschäftigt (abgedruck in: DWW 2007, 31), der Taubenhaltung. Es führt in den Leitsätzen aus: "1. Die Taubenhaltung in dem genehmigten Taubenschlag ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO zulässig. Der Taubenschlag der Beigeladenen gehört mit dem Höchstbesatz von 39 Tauben noch zu den untergeordneten Nebenanlagen. Der Taubenschlag ist räumlich funktionell untergeordnet. Dafür ist erforderlich, dass die Kleintierhaltung den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengen darf. 2. Auch die genehmigte Zahl von nur 39 Brieftauben spricht dafür, dass es sich um eine typische, der Wohnnutzung untergeordnete Freizeitbetätigung handelt. 3. Allerdings wird das aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO herauszuleitende baurechtliche Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme durch eine zeitlich unbeschränkte Nutzung des Taubenschlags für Freiflüge verletzt. 4. Ungeachtet der vollständigen oder zeitweisen Nutzung der Wochenenden zur Teilnahme an Brieftaubenwettkämpfen ist ein Zeitraum von täglich drei Stunden auch für den Samstag und den Sonntag festzusetzen."

Lärmimmissionen durch heranrückende Wohnbebauung

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim stellt zu dieser Problematik fest (NVwZ-RR 2007, 168: "...2. Einer an einen Gewerbebetrieb heranrückenden Wohnbebauung, bei der durch den Einbau von Schallschutzfenstern zumutbare Innenraumpegel nicht überschritten werden, kann nicht entgegengehalten werden, der maßgebliche Immissionsort für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Gewerbelärm liege gemäß den Bestimmungen der TA Lärm 0,5 m außerhalb vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raums. 3. Gegen einen Gewerbebetrieb, der (allein) auf Außenwohnbereichsflächen eine heranrückenden Wohnbauvorhabens zu hohe Lärmimmissionen verursacht, kann jedenfalls dann nicht eingeschritten werden, wenn die gewerblichen Lärmimssionen durch Verkehrslärm überlagert werden und der Gewerbelärm (hier: Wasserrauschen eines Wasserkraftwerks) nicht in besonderer Weise störend wirkt (im Anschluss an: VGH Mannheim, NVwZ-RR 2003, 745).


Letzte Änderung: 28.07.2019