Städtebaurecht

Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Der Verwaltungsgerichthof München hat in einer zeitlich etwas zurückliegenden Entscheidung noch einmal zwei wesentliche Grundsätze des Städtebaurechts zusammengefasst (Urt. v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 = NVwZ-RR 2017, 483): "...

1. Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen Funktionslosligkeit nur dann außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sich die Festsetzung bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf absehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in der Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt ...

2. Mit den Grundzügen der Planung umschreibt das Gesetz in § 31 II BauGB die planerische Grundkonzeption, die den Festsetzungen des Bebauungsplans zugrunde liegt und in ihnen zum Ausdruck kommt. Hierzu gehören Planungsüberlegungen, die für die Hauptziele der Planung sowie den mit den Festsetzungen insoweit verfolgten Interessen und damit für das Abwägungsergebnis erheblich sind."

Unwirksamkeit der Außengebietsfestsetzungen in hamburgischen Baustufenplänen

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hatte bereits seit langem die Auffassung vertreten, dass großflächige Außengebietsfestsetzungen in den hamburgischen Baustufenplänen unwirksam sind - für kleinflächige Außengebiete wurde das zunächst noch für möglich gehalten (so ein Urteil des Hamburgischen OVG 18.12.1975 -Bf II 91/74). Nunmehr hat das OVG diese frühere Rechtsauffassung ausdrücklich aufgegeben und führt aus (Urteil v. 20. April 2017 - 2 E 7/15 N = NordÖR 2017, 389,391): Der Senat hat "... zwar bislang die Frage offengelassen, ob wenigstens kleinflächige Außengebietsfestsetzungen Wirksamkeit für sich beanspruchen können ... Dies wird nunmehr aber verneint, weil es für die Außengebietsfestsetzung in den übergeleiteten Baustufenplänen bereits keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage gab. Die gegenteilige Senatsrechtsprechung ... wird aufgegeben:"

Keine Verbindung von Dauerwohnen und Erholungswohnen

Das OVG Lüneburg (NordÖR 2017, 243) hat nochmals unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des BVerwG bestätigt, dass es keine Vermischung der typisierten Nutzungsarten geben darf. Es führt aus (Leitsatz 1): "Eine unzulässige Mischung von Dauer- und Erholungswohnen (vg. BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12-) liegt auch dann vor, wenn in einem sonstigen Sondergebiet das dauerhafte und das vorübergehende integrierte Wohnen in der touristischen Gemeinschaft - definiert als Aufenthalt in der touristischen Gemeinschaft, zwingend mit den touristischen Leistungen des Betriebes, auf dessen Grundstück die Gebäude stehen, verknüpft - nebeneinander zugelassen werden."

Baugenehmigung für Wettvermittlungsstelle ("Sportsbar")

Eine auf dem ersten Blick in diesem Kontext ungewöhnlich erscheinende Entscheidung hat einen Hintergrund von allgemeiner Bedeutung: Das OVG Bremen (NordÖR 2017, 122) hat damit noch einmal klargestellt, dass - bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung - diese auch zu erteilen ist und nicht abhängig gemacht werden darf von anderen, außerhalb dieses Bereichs liegenden Voraussetzungen (hier ging es um eine Erlaubnis nach dem Staatsvertrag über das Glückspielwesen).

Häufung von Werbeanlagen

Das OVG Lüneburg (Nord ÖR 2016, 117) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen Werbeanlage "erheblich belästigend im Sinne von § 50 Abs. 2 der NBauO sind und führt aus: "Erheblich belästigend ist die Häufung (von Werbenanlagen, Anmerkung des Verfassers), wenn das Blickfeld derartig mit Werbung überladen ist, dass das Auge keinen Ruhepunkt mehr findet und das Bedürfnis nach werbungsfreien Flächen stark hervortritt".

Ferienwohnungen in Urlaubsgebieten nunmehr grundsätzlich zulässig

Wohnungen in Urlaubsgebieten und touristisch begehrten Städten werden vielfach erworben, um sie für eine Ferienwohnungsnutzung an Urlauber zu vermieten. Es liegt auf der Hand, dass der manchmal tägliche, jedenfalls aber häufige Wechsel der Bewohner einer so genutzten Wohnung zu einer gewissen Unruhe in einer Wohnungseigentumsanlage führt. Da es sich bei einer solchen Nutzung nicht um eine "auf Dauer angelegte Häuslichkeit handelt, habe die Bauaufsichtsbehörden vornehmlich in den Urlaubsgebieten an den deutschen Künsten in umfangreichen Maße Nutzungsuntersagungen ausgesprochen, die von den Verwaltungsgerichten bestätigt werden (OVG Greifswald, Beschl. v. 28.12.2007 / 3 M 190/07 = NordÖR 2008, 169, dasselbe: Urt. v.19.02.2014 / 3 L 212/12 und NordÖR 2014, Beschl. v. 10.06.2015 / 3 M 85/14 = NordÖR 2015, 433; OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.09.2014 /1 KN 123/12= ZfBR 2014, 767 („Borkum“), dasselbe: Beschl. v. 15.01.2015 / 1 KN 61/14 = BauR 2015,630; VG Sigmaringen, Beschl. v. 17.05.2015 / 7 K 2123/14; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.05.2016 /10 S 34/15 = NVwZ-RR 216, 650 ff, siehe dazu auch der bei Veröffentlichungen "Verwaltungsrecht" genannten Aufsatz von Fraatz-Rosenfeld / Kahrmann). Dazu nun ein wichtiger Hinweis : Durch die BauGB-Novelle 2017 ist eine Rechtsänderung dahingehend eingetreten, dass Ferienwohnung nunmehr grundsätzlich zulässig sind!

Hamburgisches OVG zu Flüchtlingsunterkünften

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat sich (zunächst) in einer Entscheidung mit Flüchtlingsunterkünften in Baustufenplangebieten beschäftigt. Die insoweit entscheidenden Leitsätze seien wie folgt wiedergegeben; sie entsprechend den herkömmlichen Überlegungen des Städtebaurechts und den bisher vom OVG Hamburg entwickelten Grundsätzen ( Beschluss v. 28. Mai 2015 - 2 Bs 23/15, aus: NordÖR 2015, 427): "Bei einer Einrichtung zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden handelt es sich aufgrund der fehlenden Eigengestaltung und Freiweilligkeit des Aufenthalts der Bewohner in der Einrichtung nicht um "Wohnen" i.S. des Bauplanungsrechts. ...In einem besonders geschützten Wohngebiet i.S. § 10 Abs. 4 Abschnitt W Satz 2 BPVO 1938 ... ist eine solche Einrichtung als Anlage für soziale Zwecke (nur) dann zulässig, wenn es sich um eine "kleine" Einrichtung handelt".

Zum Begriff "Ensemble" im Denkmalrecht

Das Hamburgische OVG hat sich mit dieser Begrifflichkeit befasst und führt aus (NordÖR 2015, 129, 131: "Der Ensemblebegriff setzt mehr voraus als eine schlichte räumliche Ansammlung mehrerer baulicher Anlagen, selbst wenn sie ihrerseits als Denkmal anzusehen sein sollten. Ein Ensemble ist gekennzeichnet durch das Zusammenwirken einzelner Elemente, die sich dadurch zu einem räumlichen gesamten zu einem einheitlichen Ganzen fügen, so dass zu dem räumlichen Aspekt ein qualitativer Aspekt hinzutritt ... Das Ensembledenkmal erfährt seinen Denkmalwert damit durch das Einander-Zugeordnetsein der Einzelobjekte selbst, aus deren spezifischem Zusammenhang sich der Wert des Ganzen erschließt."

Verbot von nicht durchbrochenen Einfriedigungen an öffentlichen Wegen

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag eines Anliegers eines öffentlichen Weges auf Errichtung einer 2,25 Meter hohen (undurchbrochenen) Mauer unmittelbar entlang des Weges abgelehnt und dies mit städtebaulichen und stadtbildgestalterischen Gründen abgelehnt. Es führt zu § 11 Satz 1 HBauO aus: " Das Verbot nicht durchbrochener Einfriedigungen an öffentlichen Wegen und in Vorgärten dient der Gestaltung des Stadt- und Landschaftbildes. Es ist nicht auf den Schutz der Benutzer öffentlicher Wege vor einem "Tunnelgefühl" beschränkt (OVG Hamburg, NordÖR 2015, 168 f.).

OVG  Greifswald zu Anforderungen an Baugenehmigung bei fehlender lärmtechnischer Voraussetzung

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald (NordÖR 2014, 485) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Baugenehmigung erteilt werden darf, wenn die gemäß Bebauungsplan vorgesehene "Riegelbebauung" zum Schutz gegen den Lärm eines Gewerbegebietes noch nicht hergestellt ist (Text im B-Plan: Eine Nutzung der allgemeinen Wohngebiete darf aus Gründen des Lärmschutzes erst erfolgen, wenn innerhalb der eingeschränkten Gewerbegebiete und der Mischgebiete eine geschlossene, schallschützende Bebauung ... realisiert worden ist"). Das OVG  führt in diesem Zusammenhang aus (S. 486): "Um mit dem feststellenden Teil der Baugenehmigung das Vorhaben für zulässig erklären zu können, müssen ... die Zulässigkeitsvoraussetzungen nur für den Baukörper, sondern auch für die Nutzung geklärt sein.".

Umgestaltung eines Gebäudes im Gebäudeinneren und Denkmalschutz


Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat sich in einer Entscheidung aus dem Jahre 2012, die erst jetzt in der NordÖR (2014, 399) veröffentlicht wurde, wie folgt positioniert (Leitsätze 3 bis 5): "Für den 'künstlerischen Wert' eines Gebäudes kommt es nicht allein auf die Urheberschaft eines bestimmten Archtikten an, sondern darauf, inwieweit die erhalten gebliebenen architektonischen Details oder Proportionen seine spezifische, eigenständige 'Formensprache' oder Gestaltung erkennen lassen. Umbauten können zum 'Untergang' des Denkmalwertes ... führen. ... Die Erstreckung des Denkmalschutzes auf das Gebäudeinnere setzt voraus, dass die schützenswerte Bausubstanz im Wesentlichen noch erhalten ist. Auch wenn eine abschließende Bestimmung dessen, was unter 'Reformarchitektur' oder 'Heimatschutzstil" zu fassen ist, nicht greifbar ist, kann ein Objekt 'typische' baugeschichtliche Übergangsformen seiner Entstehungszeit ... dokumentieren."

Beweislast bei Bestandsschutz

Sehr oft stellt sich bei Gebäuden mit langer Standdauer und vor dem Hintergrund, dass Materialien (Baupläne oder gar eine Baugenehmigung) nicht mehr vorhanden sind, ob diese denn jemals legal errichtet wurden und dann Bestandsschutz genießen. Vor allem stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage: Wer muss was nachweisen? Das OVG Koblenz hat jetzt zu dieser Frage nun kategorisch klargestellt (NVwZ 2013, 496 ff., Leitsatz 2.)): "Wer sich gegenüber einer bauaufsichtlichen Verfügung auf materiellen Bestandsschutz beruft, trägt auch bei sehr alten Anlagen die materielle Beweislast, wenn deren Baurechtmäßigkeit im Errichtungszeitpunkt nicht mehr aufklärbar ist".

Festsetzung "geschlossene Bauweise" gilt für alle Hauptnutzungen auf einem Grundstück auch in der Tiefe

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat sich in einem Beschluss vom 07.09.2013 (abgedruckt in: NordÖR 2013, 106) mit der Frage beschäftigt, wie weit (räumlich) die Festsetzung "geschlossene Bauweise" gilt und stellt im Leitsatz 1. fest: "Setzt ein hamburgischer Baustufenplan die geschlossene Bauweise fest, bezieht sich diese auf alle auf dem Grundstück verwirklichten Hauptnutzungen. eine (Tiefen-) Beschränkung der geschlossenen Bauweise auf eine straßen-parallele Randbebauung besteht nicht."

Bebauungsplan und Denkmalschutz

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat sich mit den Wirkungen eines sogenannten Angebotsbebauungsplans auf eine denkmalwürdige Anlage beschäftigt und führt aus (NordÖR 2013, 369: "Ein (Angebots-) Bebauungsplan trifft keine verbindliche Aussage über den Erhalt einer denkmalwürdigen baulichen Anlage. Er lässt den Bestandsschutz unberührt und kann einen Grundstücks-eigentümer nicht verpflichten, ein bestehendes Bauwerk abzubrechen. Ebensowenig kann er einem Eigentümer gebieten, ein festgesetztes Gebäude zu errichten ...  ... Städtebauliche Erhaltungsgründe und Gründe des Denkmal-schutzes sind auch in der Einheitsgemeinde Hamburg getrennt zu prüfen."

Stellplätze in einem (hamburgischen) Baustufenplangebiet

Das Hamburgische OVG führt in einem Beschluss vom 8.11.2012 aus: "Auch in einem als 'Wohngebiet' festgesetzten Baugebiet eines übergeleiteten hamburgischen Baustufenplans haben die Nachbarn von Stellplätzen und Garagen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Belästigungen oder Störungen im Regelfall hinzunehmen, soweit nicht ausnahmsweise besondere örtliche Verhältnisse Veranlassung geben, diese als unzumutbar zu bewerten. Zu letzterer zählt nicht eine Pfeifenstielzufahrt, die der Erschließung einer Bebauung mit Einfamilienhäusern in zweiter Reihe dient (abgedruckt in: NordÖR 2013, 248 f.).

Mehrstöckige Gebäude im Ortskern eines Ostseebades / Präklusion

Die in der NordÖr 2013 auf Seite 211 veröffentlichte Entscheidung des OVG Greifswald enthält eine wichtige Feststellung für Nachbar-Wohnungseigentümer (Leitsatz 1): "Hat ein Miteigentümer als Antragsteller im Planaufstellungsverfahren selbst keine Einwendungen erhoben, kann er sich zur Abwendung der Präklusion gemäß § 47 Abs. 2 a VwGO nicht auf die Erhebung von Einwendungen durch andere Miteigentümer berufen" (bei § 47 Abs. 2 a VwGO geht es um den Ausschluss von Einwendungen, die nicht bereits anlässlich der öffentlichen Auslegung geltend gemacht worden waren).

Geschlossene Bauweise in einem Baustufenplangebiet bezieht sich auf alle Hauptnutzungen auf dem Grundstück

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hatte in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Festsetzung einer "geschlossenen Bauweise" in einem Baustufenplangebiet einer Tiefenbeschränkung unterliegt (die geschlossene Bauweise also nur im straßenparallelen Randbereich einzuhalten ist). Dem war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorausgegangen, das aus Formulierungen der Erläuterungen zu sog. Baustufentafel (§ 11 BPVO) eine Beschränkung der geschlossenen Bauweise auf den Vorderbereich des Grundstücks hergeleitet hat. Das OVG hat die sich aus dem Widerspruch der zeichnerischen Darstellung und den Formulierungen des § 11 BPVO für unwirksam gehalten, weil es an der notwendigen "Normenklarheit" fehle (abgedruckt in: NordÖR 2013, 106 ff.)

Standsicherheitsprüfung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ?

Das OVG Greifswald hat eine Selbstverständlichkeit bestätigt (NordÖR 2013, 173): Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 LBauO M-V werden nur die dort genannten Voraussetzungen geprüft mit der Folge, dass ein Nachbar, der Standsicherheitsgefährdungen befürchtet, nicht gegen diese Baugenehmigung vorzugehen hat, sondern eine einstweilige Anordnung auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde erwirken muss.

Solaranlage auf einem denkmalgeschützten Gebäude

  In Zeiten des EEG und der verstärkten Nutzung alternativer Engerien spielen Solaranlagen eine zunehmende Rolle - nicht immer sind sie ästhetisch gewünscht. Besonders stellt sich diese Fragen naturgemäß bei denkmalgeschützten Gebäude - liegen der Unterschutzstellung doch auch oft Gesichtspunkte des äußeren Eindrucks zugrunde. Dazu führt das Verwaltungsgericht Aachen (aus: DWW 2013, 29) nunmehr aus: "Die Erlaubnis ist nach § 9 ABs. 2 Buchstabe a DSchG NRW u.a. dann zu erteilen, wenn Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen. ... Bei der Prüfung, ob ein Denkmal durch eine vorgenommene Änderung nachteilig betroffen wird, ist auf die Sicht des fachkundigen Betrachters abzustellen. Die Erlaubnis ... darf nur dann verweigert werden, wenn Gründe des Denkmalschutzes der Veränderung des Denkmals entgegenstehen, also stärkeres Gewicht haben als die für die Veränderung streitenden Interessen. Die Erlaubnis kann nicht schon wegen einer geringfügigen Veränderung denkmalrechtlicher Belange verweigert werden ... (Hervorhebung: FR).

Unwirksamkeit von Einzelbestimmungen der Hamburgischen BPVO

In weiten Teilen der Hansestadt gelten Baustufenpläne als sogenannte "übergeleitete"  Bebauungspläne - für sie gelten hinsichtlich bestimmter Festsetzungen (beispielsweise die zu überbauende Grundstücksfläche) die Vorschriften der Hamburgischen Baupolizeiverordnung von 1938. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat nunmehr weitere Teile der planungsrechtlichen Vorschriften dieser Verordnung für unwirksam erklärt, nämlich die Regelung in Spalte 4 - dort die Sätze 3 und 4 - zu § 11 Abs. 1 BPVO. Dort heißt es in Hinblick auf den Ausschluss einer "geschlossenen"  Bebauung: "In den Nutzungsgebieten S, W und M ist auch in Gebieten der geschlossenen Bauweise eine allseitig geschlossene Umbauung der Baublöcke unzulässig. Die Baureiche muß unterbrochen sein." Das OVG führt dazu aus (NordÖR 2012, 539):"Dabei kann offenbleiben, ob sie überhaupt dem Bauplanungsrecht oder ausschließlich dem Bauordnungsrecht zuzuordnen sind ... . Denn jedenfalls sind sie deshalb unwirksam geworden, weil sie nicht dem rechtsstaatlichen Gebot der hinreichenden Bestimmtheit genügen."

Kein Anspruch auf eine bestimmte Hausnummer

Hausnummern können durchaus eine werbliche Bedeutung haben, die man mit einer Änderung verliert und außerdem werden neue Briefköpfe erforderlich. Dennoch wird man sich gegen eine solche Änderung nur schwer wehren können: Zwar hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat unlängst (NordÖR 2012, 363 ff) entschieden, das straßenanliegende Grundeigentümer verfahrenrechtlich ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Änderung haben (können); dass aber materilell nach § 20 Abs. 2  Satz HWG der Verwaltung bei der Entscheidung ein weites Ermessen zusteht. Die Nummernvergabe dient dem öffentlichen Interesse und hat ihre Grundlage in ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten: "Insoweit steht der Beklagten (= der Verwaltung, Anmerkung des Verfassers FR) ein weiter, durch Zweckmäßigkeitserwägungen bestimmter Ermessensspielraum zu."

Verfassungswidrigkeit wiederkehrender Straßenbaubeiträge

Öffentliche Abgaben werden gemeinhein in drei Kategorien geschieden: Steuern sind zu zahlen für die allgemeinen Leistungen des Staates "für alle", Gebühren werden erhoben für konkrete, jeweils nach der tatsächlich in Anspruch genommenen Leistung (Müllgebühren) - Beiträge sind nach landläufiger Meinung (und rechtswissentschaftlicher Definition) das Entgelt für eine konkrete Einzelleistung der Kommune (so eben insbesondere die Erschließungsbeiträge für die Herstellung von Erschließungsanlagen nach dem Baugesetzbuch). Ihnen ist eigen, dass sie einmalig anteilig für die Herstellung einer Straße, einer Sielanlage usw. gefordert werden können. Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht Koblenz (Beschluss vom 1. August 2012 - 4 LA 114/12; abgedruckt in: DWW 2012, 218) klargestellt, dass die Erhebung wiederkehrender Beiträge schlicht verfassungswidrig ist, es führt im Leitsatz aus: "Die Erhebung wiederkehrender Anliegerbeiträge für den Straßenbau in Rheinland-Pfalz verstößt gegen die Verfassung. Dem Land fehlt die Gesetzgebungskompetenz für die Einführung eines neuen Anlagengebegriffs... . Außerdem kollidieren wiederkehrende Beiträge mit dem Erschließungsbeitragsrecht und der Einmaligkeit der Beitragserhebung" (Hervorhebung Verfasser).

Durchbrechung der sog. "Profilgleichheit" bei einem Reihenhaus

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den in den Gartenbereich einer Reihenhausanlage hinreinragenden, rund 7 Meter langen (Quer-) Anbau, an eine Reihenhaus für gegenüber den die Baugenehmigung angreifenden Nachbarn für zulässig erklärt und führt dazu aus (OVG 2 Bs 66/12): "Den Antragstellern mag darin beizutreten sein, dass sich das Vorhaben der Beigeladenen nach seiner Lage auf dem Grundstück objektiv-rechtlich nicht in die Reihenhausbebauung einfügt, weil der massive Anbau um knapp 7 Meter die hintere faktische Baugrenze überschreitet. Es hält aber die von den dogmatischen Voraussetzungen her zusätzlich geforderte Beeinträchtigung für nicht relevant, indem es ausführt, dass es in "... bebauten Innenstadtlagen ... zur Normalität (gehört), dass von benachbarten Grundstücken bzw. Gebäuden aus Einsicht in das eigene Grundstück genommen werden kann." Interesant ist insoweit, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu einem vergleichbaren Fall ausführt (BayKommPrax 2012, 312): "... Die Baumasse auf dem Grundstück (des angegriffenen Vorhabens, Anm. des Verf.) wird faktisch nahezu verdoppelt und erstreckt sich mit Erd- und Obergeschoss tief in den Ruhe- und Gartenbereich hinein mit der Folge, dass vom Neubau ... aus der gesamte Garten- und wohl auch Teile des Wohnbereichs der Antragstellerin eingesehen werden können. Es spricht deshalb vieles dafür, dass bei einer Durchbrechung der profilgleichen Reihenhausbauweise in einer derart massiven Art und Weise der Wohnfrieden erheblich gestört wird. ... Damit dürfte  .... das Gebot der Rücksichtnahme verletzt sein."

EuGH zur Abstandshaltungsverpflichtung öffentlicher Gebäude zu Betrieben, in den gefährliche Stoffe vorhanden sind

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Auslegung des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82 EG des Rates vom 9.12.1996 wie folgt befasst: "Art. 12 (dieser Richtlinie) ... ist dahin auszulegen, dass die Pflicht der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und öffentlich genutzten Gebäuden andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt, auch von einer Behörde wie der für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständigen Stadt Darmstadt (Deutschland) zu beachten ist, und zwar auch dann, wenn sie in der Ausübung dieser Zuständigkeit eine gebundene Entscheidung zu erlassen hat." (abgedruckt in: DÖV 2011, 897).

Schwierige Abrechnung  von "Business-Improvement-Districts"

Neues Instrument der Stadteinwicklung sind die sogennannten "Business-Improvement-Districts". Zweck dieses Instruments ist die Attraktivitätssteigerung in städtebaulich und strukturell unterentwickelten oder vernachlässigten Stadtbereichen; Hintergrund ist die Idee, die durch solcherlei Maßnahmen mittelbar bevorteilten Grundeigentümer an den Kosten für solche Maßnahmen (Verbesser- ung der Straßenräumlichkeit u.a.m.) zu beteiligen. Dazu muss aber wirklich ein Vorteil für die Grundeigentümer entstehen. Dazu führt das OVG Bremen (veröffentlicht in: NordÖR 2011, 396) aus, dass die "Homogenität der Gruppe" der einbezogenen Grundstücke dadurch  gewährleistet werden muss, die Grundstücke also "... im Hinblick auf die mit dem Innovationsbereich verfolgten Ziele vergleichbar nutzbar sind... Eine solche vergleichbare Nutzung ist grundsätzlich nicht anzunehmen, wenn für die im Innovationsbereich gelegenen Grundstücke einerseits Kerngebiet und andererseits Mischgebiet festgesetzt ist."

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht zum Wohngebäudebegriff

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat sich anlässlich eines Nachbarschutzverfahrens mit dem Begriff des Wohnungebäudes im Sinne des § 3 Abs. 4 der BauNVO 1977 beschäftigt; die Entscheidung ist für den alstertaler Bereich deshalb von Interesse, weil die Entscheidunung sich auch mit der Zwei-Wohnungsklausel beschäftigt. Es führt aus (NordÖR 2010, 242): Es schließen "... das Instrument der Zwei-Wohnungs-Klausel und die zugleich nach § 22 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1977 vorgenommen Gliederung der Hausformen, die nur Einzel- und Doppelhäuser zulässt, es nicht aus,auf einem Grundstück einen Baukörper zu errichten, deraus mehreren aneinandergebauten jeweils funktional selbstständigen Gebäude besteht, von denen jedes wiederum zwei Wohneinheiten aufweist. Dies ist die Folge aus der allein an der offenen Bauweise orientierten Auslegung des planungsrechtlichen Begriffes des Einzelhauses."

Hamburgisches OVG definiert Anforderungen an "besonders geschützes Wohngebiet" in Baustufenplangebieten

Als das BVerwG in den 90iger Jahren den sog. Gebietserhaltungsanspruch geprägt hat, hatte es zunächst nur BauGB und BauNVO im Blick, später wurden diese Grundsätze für die Baustufenpläne in Hamburg übernommen (BVerwG NVwZ 1997, 384 ; NVwZ 1999, 981). Ein Problem dabei ist, dass die für die Baustufenpläne in der BPVO definierten Baugebiete nicht mit denen der BauNVO deckungsgleich sind. Zur Lösung dieses Problems geht das OVG daher so vor, dass es zur > Konkretisierung der danach Wohnbedürfnissen dienenden Nutzungsarten – wenn auch nicht schematisch – die BauNVO in ihrer jeweils geltenden Fassung als Auslegungshilfe...< heranzieht (OVG Hamburg, NordÖR 2009, 68, 69). Das OVG hat nunmehr in einer neuen Entscheidung ( Beschluss vom 4. Mai 2009, OVG 2 Bs 154/08) diesen Gedanken fortgeführt und erörtert, ob in einem Wohngebiet des § 10 Abs. 4 W der BPVO für > Teile des Gebiets besondere Vorschriften...zum Schutz ihrer Eigenart< erlassen worden waren und es damit als >besonders geschützes Wohngebiet< mit den reinen Wohngebieten des § 3 BauNVO gleichzusetzen sei. Nach der textlichen Beschreibung des Baustufenplans können >kleinere Läden, kleine nicht störende handwerkliche Betriebe ...in folgenden Straßen zugelassen werden<... . Das OVG zieht aus dieser Formulierung nun nicht den Schluss, dass die Gebiete außerhalb dieser Straßen als besonders geschütztes Wohngebiet einzuordnen und als reines Wohngebiet im Sinne des § 3 BauNVO zu behandeln seien: > Denn jedenfalls erweist sich der in Rede stehende Zusatz (gemeint ist Verweis auf bestimmte größere Straßen) nicht als taugliche Grundlage für einen Umkehrschluss, weil er für sich genommen mangels hinreichender Bestimmtheit als unwirksam anzusehen ist. Das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarkeit erfordert, dass ein Bebauungsplan wie jede andere Rechtsnorm hinreichend klar zum Ausdruck bringt, welche Regelung mit welchem Inhalt normative Geltung beansprucht<.

OVG Hamburg zur Denkmalfähigkeit einer Gesamtanlage

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat sich jüngst (abgedruckt in: NVwZ-RR 2008, 300) mit einigen interessanten Einzelfragen des Denkmalschutzes befasst: So stellt es zunächst fest (Leitsatz 2.), dass die "....Denkmalfähigkeit eines Objekts nicht ... " voraussetzt, dass "...die den Denkmalwert begründende geschichtliche Bedeutung unmittelbar am Objekt ablesbar sein muss. ...Weiter stellt es fest (Leitsatz 2), dass die "... Feststellung der Denkmalfähigkeit eines Objekts ... nicht nach dem Maßstab eines unbefangenen Durchschnittsbetrachters vorzunehmen ist, der über die geschichtlichen Zusammenhänge des Objekts nicht unterrichtet ist. Und nicht zuletzt (Leitsatz 5.): "Ein Ensembledenkmal setzt nach § 2 Nr. 2 HbgDSchG nicht voraus, dass zumindest ein Objekt des Ensembles ein Einzeldenkmal darstellt."


Letzte Änderung: 15.07.2018